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https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall
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https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-messenger-signal-wird-deutschland-verlassen-wenn-chatkontrolle-kommt/
Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die...
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https://www.heise.de/news/Tschechien-Oberster-Gerichtshof-kippt-die-anlasslose-Vorratsdatenspeicherung-11142948.html
Tschechien: Oberster Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung | heise online
Jan 15, 2026 - Nach langem Rechtsstreit hat der Nejvyšší soud die staatliche Praxis des Protokollierens von Nutzerspuren für illegal erklärt und die Privatsphäre...
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https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-massenueberwachung-spd-politiker-fordert-inhaltskontrolle-auf-allen-endgeraeten/
Anlasslose Massenüberwachung: SPD-Politiker fordert Inhaltskontrolle auf allen Endgeräten
In einer Debatte um die Chatkontrolle fordert SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler eine Form extremer Überwachung. Auf Fragen, wie diese Überwachung...
spd politikerauf allenfordert
https://www.eu-info.de/dpa-europaticker/316232.html
Kinderschutzbund gegen anlasslose Scans verschlüsselter Nachrichten - EU-Info.de
Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern hält der Kinderschutzbund einen unbegründeten Eingriff in verschlüsselte...
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https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur...
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