https://tarnkappe.info/artikel/geheimdienste/neues-bnd-gesetz-mit-noch-mehr-befugnissen-geplant-324992.html
Neues BND-Gesetz mit noch mehr Befugnissen geplant
Jan 9, 2026 - Ein neues BND-Gesetz soll die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes deutlich erweitern, wie NDR, WDR und SZ exklusiv berichten.
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https://netzpolitik.org/2021/bnd-gesetz-bundesnachrichtendienst-erhaelt-so-viele-ueberwachungsbefugnisse-wie-noch-nie/
BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen....
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https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-100.html
Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse? | tagesschau.de
Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spionage. Der...
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https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/
Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad...
Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem...
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