https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr221620-2bvr221720-europaeisches-patentgericht-europaeisches-einheitspatent-verfassungsbeschwerden-erneut-zum-zweiten-mal-eingereicht-bundestag-bundesrat
Geplantes Einheitliches Patentgericht wieder vor BVerfG
Schon zwei Mal haben Bundestag und -rat ein Gesetz zum Einheitlichen Patentgericht auf den Weg gebracht, doch zum zweiten Mal geht es auch vor das BVerfG.
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https://www.wolterskluwer.com/de-de/expert-insights/zweimalige-verweigerung-der-akteneinsicht-dritter
Einheitliches Patentgericht: Zweimalige Verweigerung der Akteneinsicht Dritter | Wolters Kluwer
In zwei nahezu gleichlautenden Anordnungen, einmal ORD_550152/2023 sowie ORD_552745/2023, hat der berichterstattende Richter Andras Kupecz einen Antrag auf...
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