https://www.buzer.de/37_ZPO.htm
§ 37 ZPO Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung Zivilprozessordnung
(1) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung des zuständigen Gerichts ergeht durch Beschluss. (2) Der Beschluss, der das zuständige Gericht bestimmt, ist...
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https://gesudere.at/blog/?p=5586
Wien Energie: gerichtlicher Zahlungsbefehl statt Rechnung |
Eine eigenartige Geschäftspraktik scheint der im Eigentum der Stadt Wien Energieversorger „Wien Energie“ entwickelt zu haben. Kunden, die vor vielen...
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https://hrrf.de/weitere-faelle-der-missachtung-gerichtlicher-eilbeschluesse-bei-abschiebungen/
Weitere Fälle der Missachtung gerichtlicher Eilbeschlüsse bei Abschiebungen – hrrf.de
weiteredermissachtunggerichtlicherbei