https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-nis-2-1123138
Deutscher Bundestag - Gesetz zur Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 13. November 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und...
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https://www.nzz.ch/schweiz/kita-gesetz-der-sozialstaat-wird-ausgebaut-noch-kein-referendum-in-sicht-ld.1917171
Kita-Gesetz: neue Sozialleistung für Eltern beschlossen
Dec 19, 2025 - Die Krippen-Lobby hat sich durchgesetzt: Die Schweiz führt eine neue Sozialleistung ein für Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Bezahlt wird die...
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https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-entlasten-bundestag-beschliesst-sparpaket-100.html
Pflegepersonal bekommt mehr Befugnisse: Gesetz beschlossen
Pflegefachpersonen sollen künftig auch Aufgaben erledigen dürfen, die bisher Ärztinnen und Ärzte durchführen mussten. Zudem entfallen...
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https://www.cmshs-bloggt.de/arbeitsrecht/gesetz-zur-modernisierung-der-schwarzarbeitsbekaempfung-beschlossen/
Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen
Nov 25, 2025 - Zum 1. Januar 2026 tritt das SchwarzArbMoDiG in Kraft. Der Zoll erhält neue Befugnisse. Unternehmen müssen digitalen Zugriff auf Unterlagen und Datenbanken...
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https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/frauenhaeuser-chancengleichheit-gesetz-umsetzung-verzoegerung-100.html
Frauenhäuser in Thüringen: Gesetz beschlossen, Umsetzung verzögert | MDR.DE
Jan 5, 2026 - Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Chancengleichheit gibt es noch keine zusätzlichen Frauenhäuser. Im ersten Halbjahr...
gesetz beschlossenmdr de