https://www.golem.de/0802/57673.html
Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung - Golem.de
Online-Durchsuchung als Mittel gegen Terrorismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg...
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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kinderehen-bmj-familienrecht-unterhalt-bverfg/print.html
BMJ legt Gesetzesentwurf zu Kinderehen vor
Weniger als zwei Monate der Umsetzungsfrist des BVerfG bleiben, um entsprechende Regelungen zu Kinderehen zu treffen. Das BMJ hat nun einen Gesetzesentwurf...
bmjlegtgesetzesentwurfzukinderehen
https://www.vice.com/de/tag/gesetzesentwurf/
Gesetzesentwurf Archives - VICE
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https://www.blick.ch/video/aktuell/georgisches-volk-auf-strasse-heftige-ausschreitungen-wegen-gesetzesentwurf-id18379583.html
Heftige Ausschreitungen in Georgien wegen Gesetzesentwurf - Blick
Mar 8, 2023 - Ein Gesetzesentwurf in Georgien treibt das Volk auf die Strasse. Heftige Ausschreitungen sind die Folge, Menschen werfen Molotowcocktails. Die Polizei muss...
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