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https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/
Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz...
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https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-treten-bei-chatkontrolle-auf-der-stelle/
Interne Dokumente: EU-Staaten treten bei Chatkontrolle auf der Stelle
Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll....
interne dokumente euauf derstaatentretenbei
https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/
Interne Dokumente: EU-Staaten wollen Chatkontrolle-Gesetz ohne weitere Änderungen
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für eine...
interne dokumente eustaatenwollenchatkontrollegesetz