https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-immer-mehr-eu-staaten-gegen-unverhaeltnismaessige-chatkontrolle/
Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante...
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https://netzpolitik.org/2023/internes-protokoll-eu-rat-verschiebt-abstimmung-ueber-chatkontrolle/
Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb...
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https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-daenemark-will-chatkontrolle-durchdruecken/
Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken
Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung...
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https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-mehrheit-der-eu-staaten-beharrt-auf-verpflichtender-chatkontrolle/
Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle
Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab,...
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https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-staaten-kommen-bei-chatkontrolle-nicht-weiter/
Internes Protokoll: EU-Staaten kommen bei Chatkontrolle nicht weiter
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Kompromissvorschläge aus Polen finden ebenfalls keine...
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https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-juristen-kritisieren-daenischen-vorschlag-zur-chatkontrolle/
Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle
Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als...
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