https://netzpolitik.org/2021/schadsoftware-bereinigung-bka-nutzt-emotet-takedown-als-tueroeffner-fuer-mehr-befugnisse-und-neue-gesetze/
Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue...
Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die...
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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-01/bundesnachrichtendienst-thorsten-frei-befugnisse
Bundesnachrichtendienst: Kanzleramtschef dringt auf mehr Befugnisse für den BND | DIE ZEIT
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https://www.deutschlandfunk.de/krankenkassen-entlasten-bundestag-beschliesst-sparpaket-100.html
Pflegepersonal bekommt mehr Befugnisse: Gesetz beschlossen
Pflegefachpersonen sollen künftig auch Aufgaben erledigen dürfen, die bisher Ärztinnen und Ärzte durchführen mussten. Zudem entfallen...
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https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-100.html
Bekommt der BND durch ein neues Gesetz viel mehr Befugnisse? | tagesschau.de
Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spionage. Der...
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https://www.tagesschau.de:443/inland/regional/berlin/rbb-berlins-justizsenatorin-badenberg-fordert-mehr-befugnisse-gegen-extremismus-102.html
Berlin: Berliner Justizsenatorin fordert mehr Befugnisse gegen Extremismus | tagesschau.de
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz fordert Justizsenatorin Felor Badenberg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen...
berlin berlinerfordert mehr