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https://www.tagesspiegel.de/internationales/aufatmen-bei-starmer-britisches-parlament-stimmt-gegen-untersuchung-im-fall-mandelson-15535257.html
Aufatmen bei Starmer : Britisches Parlament stimmt gegen Untersuchung im Fall Mandelson
Die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer steckt in einer tiefen Krise. Am Dienstag wurde im Parlament abgestimmt – das Ergebnis verschafft...
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https://www.tagesschau.de:443/ausland/europa/eu-parlament-sexualstrafrecht-100.html
EU-Parlament stimmt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht | tagesschau.de
Apr 28, 2026 - Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Einführung einer einheitlichen strafrechtlichen Definition von Vergewaltigung gefordert. Das klare Einverständnis...
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https://www.epochtimes.de/politik/ausland/tuerkisches-parlament-stimmt-fuer-social-media-verbot-fuer-kinder-a5468882.html
Türkisches Parlament stimmt für Social-Media-Verbot für Kinder
Apr 23, 2026 - In der Türkei legt das Parlament ein neues Gesetz vor: Unter 15-Jährige dürfen keine Konten in Onlinediensten anlegen. Die Plattfirmen werden verpflichtet,...
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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-parlament-sexualstrafrecht-100.html
EU-Parlament stimmt für "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht | tagesschau.de
Apr 28, 2026 - Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament die Einführung einer einheitlichen strafrechtlichen Definition von Vergewaltigung gefordert. Das klare Einverständnis...
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https://digitalegesellschaft.de/2026/03/europaeisches-parlament-stimmt-fuer-ende-der-anlasslosen-chatkontrolle-jetzt-ist-die-bundesregierung-am-zug/
Europäisches Parlament stimmt für Ende der anlasslosen Chatkontrolle – jetzt ist die...
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https://netzpolitik.org/2026/nur-auf-verdacht-eu-parlament-stimmt-gegen-massenueberwachung-bei-freiwilliger-chatkontrolle/
Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser...
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https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-abstimmung-parlament-todesstrafe-kritik-100.html
Todesstrafe für Terroristen: Israels Parlament stimmt zu
Mar 30, 2026 - Palästinenser, die wegen Mordes an Israelis verurteilt werden, dürfen künftig hingerichtet werden. Das hat das israelische Parlament beschlossen.
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https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html
EU-Parlament stimmt Asylreform zu
Die europäischen Asylregeln werden deutlich verschärft. Grüne und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Großteil der Reformen.
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