https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-102.html
Liveblog: ++ Mindestlohnkommission pocht auf Unabhängigkeit ++ | tagesschau.de
Angesichts der Debatte um eine Mindestlohnerhöhung hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont. Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden....
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https://netzpolitik.org/2025/gesetzentwurf-daenemark-pocht-auf-entscheidung-zur-chatkontrolle/
Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre...
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