https://friedrichshainer.berlin/aktuelles/polizeigesetz-wird-zum-wunschzettel-fuer-ueberwachung/
Polizeigesetz wird zum Wunschzettel für Überwachung - Friedrichshainer - Vasili Franco
Nov 20, 2025 - In meiner Rede zum Polizeigesetz decke ich die Symbolpolitik des Senats auf: marode Polizeiwachen, Millionen an Überstunden und leere Versprechen – das...
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https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/
freiheitsfoo veröffentlicht umfangreiche Kritik an geplantem neuen Polizeigesetz für Niedersachsen...
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https://tarnkappe.info/artikel/it-sicherheit/polizeigesetz-berlin-heimliche-wohnungseinbrueche-und-ki-ueberwachung-werden-legal-323912.html
Polizeigesetz Berlin: Heimliche Wohnungseinbrüche und KI-Überwachung werden legal
Dec 5, 2025 - Berlin verabschiedet ein Polizeigesetz: Staatstrojaner, heimliche Wohnungsbetritte, KI-Überwachung, Gesichtserkennung und Funkzellenabfragen.
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https://netzpolitik.org/2026/sachsen-anhalt-sachverstaendige-lehnen-palantir-polizeigesetz-ab/
Sachsen-Anhalt: Sachverständige lehnen Palantir-Polizeigesetz ab
Heute stimmt der Landtag in Sachsen-Anhalt über das neue Polizeigesetz ab, das auch eine automatisierte Datenanalyse über Polizeidatenbanken hinweg erlauben...
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https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/
Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken...
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https://netzpolitik.org/2025/biometrische-ueberwachung-weiterhin-scharfe-kritik-am-neuen-berliner-polizeigesetz/
Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten...
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https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-entwurf-auch-schleswig-holstein-will-verhaltensscanner/
Polizeigesetz-Entwurf: Auch Schleswig-Holstein will Verhaltensscanner
Die schwarz-grüne Landesregierung von Schleswig-Holstein setzt auf KI-gestützte Videoüberwachung. Die Technologie soll selbstständig Menschen...
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https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2025/kabinett-beschliesst-polizeigesetz-buendnisgruene-lehnen-angriff-auf-die-buergerrechte-entschieden-ab/
Kabinett beschließt Polizeigesetz: BÜNDNISGRÜNE lehnen Angriff auf die Bürgerrechte entschieden ab...
Oct 2, 2025 - Lippmann: Der Innenminister hat den Auftrag des Verfassungsgerichtshofes offenbar kolossal missverstanden
angriff aufkabinettlehnendie
https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/
Polizeigesetz: Auch NRW will mit deinen Daten Überwachungs-Software füttern
Die Polizei von Nordrhein-Westfalen soll künftig personenbezogene Daten wie Klarnamen oder Gesichtsbilder nutzen dürfen, um damit Überwachungs-Software zu...
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https://netzpolitik.org/2025/sachsen-sogar-dem-koalitionspartner-ist-dieses-polizeigesetz-zu-hart/
Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart
Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher...
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https://digitalcourage.de/blog/2019/verfassungsbeschwerde-eingereicht-polgnrw-tkue-qtkue-bilder
Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ
Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden
verfassungsbeschwerde gegen
https://www.piratenpartei-bw.de/2025/11/13/rueckgratlos-und-gefaehrlich-piraten-attackieren-gruene-fuer-zustimmung-zu-palantir/
„Rückgratlos und gefährlich“: Piraten attackieren Grüne für Zustimmung zu Polizeigesetz und...
Nov 13, 2025 - Die Piratenpartei Baden-Württemberg und Regional- und Stadtrat Philip Köngeter verurteilen den Beschluss des Landtags zum Einsatz der Palantir-Software in
zustimmung zuundpiraten
https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berliner-senat-will-verhaltenscanner-gegen-bevoelkerung-einsetzen/
Neues Polizeigesetz: Berliner Senat will Verhaltenscanner gegen Bevölkerung einsetzen
Siegeszug eines futuristischen Überwachungswerkzeugs: Die Überwachungs-KI, die in Mannheim und Hamburg das Verhalten von Passant*innen scannt, soll jetzt...
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https://hopidd.de/alte-aktionen/30-km
30 KM Überwachung? Polizeigesetz stoppen! | Junge Pirat·innen Dresden
Junger Pirat·innen Dresden
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https://netzpolitik.org/2025/neues-polizeigesetz-berlin-wirft-die-freiheit-weg/
Neues Polizeigesetz: Berlin wirft die Freiheit weg
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist:...
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