https://freiheitstattangst.de/
Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze! | #unteilbar am 13. Oktober 2018 in Berlin
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https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetze-klare-absagen-zur-nutzung-von-palantir-in-sachsen/
Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen
Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei. Die Opposition im Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der...
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https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-so-will-die-bundesregierung-asyl-und-polizeigesetze-verschaerfen/
„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die...
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