https://www.it-boltwise.de/strafverfahren-gegen-openai-ki-im-fokus-der-justiz.html
Strafverfahren gegen OpenAI: KI im Fokus der Justiz
Die Staatsanwaltschaft in Florida leitet ein Strafverfahren gegen OpenAI ein. ChatGPT soll einem Attentäter vor einem Campus-Angriff geholfen haben.
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https://www.welt.de:443/politik/deutschland/article69ea716f6eeb4c925b51669d/disziplinar-und-strafverfahren-bundestag-hebt-immunitaet-zweier-abgeordneter-von-afd-und-linke-auf.html
Disziplinar- und Strafverfahren: Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke auf...
Apr 23, 2026 - Gegen Hannes Gnauck läuft ein Disziplinarverfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit. Der AfD-Abgeordnete äußert sich zu den Vorwürfen. Gegen die Linken-Abgeordnete...
undstrafverfahrenvonafdlinke
https://www.tagesspiegel.de/politik/hunderte-strafverfahren-sind-bisher-geheim-jetzt-muss-merz-uber-seine-beleidigungen-reden-15441855.html
Hunderte Strafverfahren sind bisher geheim: Jetzt muss Merz über Kanzler-Beleidigungen reden
Bundesweit wird wegen der umstrittenen „Politiker-Beleidigung“ gegen Verdächtige ermittelt. Bei Fällen, die Kanzler Merz betreffen, gab es lange eine Art...
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