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Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig - netzpolitik.org
Sep 16, 2016 - Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten...
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