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Wachstumschancengesetz: Wird der Bundesrat zustimmen? - Just Steuerberatungsgesellschaft Ihr...
Apr 8, 2024 - | Das milliardenschwere Wachstumschancengesetz sollte eigentlich bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden. Aber der Bundesrat verweigerte im November...
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https://www.heise.de/news/AI-Act-der-EU-Deutschland-will-jetzt-doch-zustimmen-9612764.html
AI Act der EU: Deutschland will jetzt doch zustimmen | heise online
Jan 30, 2024 - Nach erneuten Querelen um den AI Act will nun auch das deutsche Digitalministerium zustimmen.
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https://www.trennungsfaq.com/forum/misc.php?action=whoposted&tid=8468
OLG Frankfurt: Bei Klagen wegen temp. BG muss anderer Elternteil zustimmen - Wer schrieb?