Robuta

Wenn ihr eure Wohnung untervermieten wollt, müsst ihr ein paar Dinge beachten. Auch der BGH hat dazu geurteilt. Was ihr dürft und was nicht.

Wegen ihres Namens fühlte sich Humaira Waseem bei der Wohnungssuche benachteiligt. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob Makler für...

Jul 22, 2022 - Vor dem Prozess muss der Anschlussinhaber dem Kläger nicht verraten, wer der Täter ist. Das BGH Urteil ist für die Täter sehr von Nachteil.

Mar 28, 2025

Dec 18, 2025 - Der BGH erlaubt der Schufa, Negativ-Einträge bis zu 3 Jahren zu speichern - doch Schuldner können sich auch früher entlasten.

Nov 8, 2024 - Weitere Themen: BGH Facebook - OLG Dresden zu Löschpflichten - FBI-Warnung zu Session-Cookies - Veröffentlichungen und Veranstaltungen

Oct 9, 2025 - Heute entschied der Bundesgerichtshof, dass bei der Werbung mit Preisermäßigungen der sogenannte Referenzpreis unmissverständlich, klar

Nov 27, 2025 - BGH bestätigt: Deutsche Verbraucher können trotz Brexit vor heimischen Gerichten gegen britische Unternehmen klagen. EuGVVO bleibt anwendbar.

Jul 17, 2025 - Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern. Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob solche Angebote in...

Der BGH hat entschieden, dass Mieterhöhungen nach § 559 BGB und § 558 BGB voneinander unabhängig nebeneinander durchsetzbar sind. In der zugrundeliegenden...

Der BGH setzte ein Verfahren zu Google Fonts-Abmahnungen aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor, u.a. zum Schaden bei einem...

Apr 18, 2024 - Bearbeitungsgebühren bei Unternehmen sind unzulässig! Lassen Sie Ihre Ansprüche von uns prüfen ✔ Jetzt kostenlose Erstberatung anfordern!

May 26, 2025 - Der BGH hat gleich in mehreren Grundsatzurteilen klargestellt: Wer als Käufer die gesamte Maklerprovision übernimmt, obwohl nur der Verkäufer den Makler...

Jan 22, 2026 - Die strafrechtliche Bewertung der Pay-TV-Piraterie mittels Cardsharing erfährt durch eine aktuelle Entscheidung des BGH eine maßgebliche Zäsur. Während die...

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Aktuelles Urteil des #BGH (Urteil vom 30.03.2022, Az. VIII ZR 109/20) stärkt auch die Position von Online-Händlern bei versendeter mangelhafter Ware.

Sep 1, 2025 - Kaum Vorteile für Influencer: Warum trotz BGH-Urteile und "Influencer-Gesetzes", "Werbung wegen Markennennung" nicht verschwinden wird.

Jul 27, 2023 - Schlappe für Mercedes Benz vor dem BGH. Der BGH kassierte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ein, welche den Verzicht auf...

Nov 16, 2022 - Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Anspar-Phase keine pauschale Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen.

Dec 30, 2025 - Gerichte müssen Wünsche von Betroffenen bei der Betreuerauswahl respektieren - auch wenn es um Ablehnung geht. Das hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt.

Der BGH hat klargestellt, dass die fehlende Eintragung einen wichtigen Grund für die Kündigung einer dem IDO gegenüber abgegebenen Unterlassungserklärung...

BGH legt Zinssatz zur Nachberechnung fest. Klagen der Verbraucherzentrale erfolgreich

Dec 12, 2025 - Seit Jahrzehnten gehört Miss Moneypenny zur Welt von James Bond. Dennoch darf ihr Name für Sekretariatsdienste genutzt werden. Der BGH hat nun entschieden,...

Jul 22, 2025 - Viel Geld für fragwürdige Coaching-Programme? Eine gängige Falle, die Tausende Euro kosten kann. Jetzt hat der BGH wichtige Klarheit geschaffen und die...

Oct 9, 2025 - Bei der Werbung mit Rabatten muss der Referenzpreis „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar“ angegeben werden.

Nov 6, 2025 - Der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage muss in unmissverständlicher, klar erkennbarer und gut lesbarer Weise angegeben werden.

Nov 3, 2024 - Für Online-Marktplätze gelten gemäß einem aktuellen BGH-Urteil gleiche Grundsätze wie für Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen.

Nachdem in der Causa "Fototapete" Uneinigkeit seitens der Gerichte bestand, hat der BGH nun für Klarheit gesorgt.

Der BGH entschied, dass der IDO wegen der mangelnden Eintragung nicht mehr aus Unterlassungstiteln vollstrecken dürfe. Die Übergangsvorschrift des § 15a...

Dec 30, 2025 - Gerichte müssen Wünsche von Betroffenen bei der Betreuerauswahl respektieren - auch wenn es um Ablehnung geht. Das hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt.

Nach einem BGH-Urteil sind Beitragserhöhungen vieler privater Krankenkassen unwirksam. Geld zurück bekommst Du mindestens für die letzten 3.

May 23, 2023 - Google muss Artikel nur dann aus den Suchergebnissen entfernen, wenn Betroffene zweifelsfrei nachweisen können, dass dort Falschinformationen über sie...

Der Personenschaden gilt als einer der kompliziertesten Bereiche im gesamten Schadensrecht. Die einzigartige BGH-Entscheidungssammlung zum Personensc…

ATENCIÓN ANTES DE COMPRAR CONSULTE STOCK DEL PRODUCTO! YA QUE DEBIDO A LA GRAN DEMANDA, EL MISMO PUEDE ESTAR AGOTADO DE UN MOMENTO A OTRO .SOMOS...

Der BGH entschied, dass allein die Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne Einwilligung nicht ausreiche, um einen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO zu begründen.

Der BGH hat entschieden, dass Mitbewerber auf der Grundlage des UWG Verstöße ihrer Mitbewerber gegen die DSGVO verfolgen können.

Der BGH hat in einer Grundsatzentscheidung vom 18.06.2025 entschieden, dass Rechtsanwälte die Inkassoleistungen erbringen, regelmäßig keine geschäftliche...

Nov 6, 2025 - Das Handy wurde geklaut und Sie wollen die SIM-Karte sperren lassen? Dann muss es schnell gehen! Der BGH hat jetzt entschieden, dass Kunden für Sperrungen...

Nach tödlichen Schüssen auf einen Tunesier in Südbaden vor zwei Jahren muss das Verfahren neu aufgerollt werden. Der BGH hob das Urteil wegen Totschlags...

Schwarze und muslimische Menschen berichten häufiger von Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Ein BGH-Urteil gibt einer Frau mit pakistanischem Namen Recht.

Ein Widerruf kostet einen Unternehmer 400.000 Euro – rechtlich vollkommen zulässig. Ein Fall, der zeigt, wie gnadenlos das Fernabsatzrecht für Händler...

Jul 22, 2022 - Wegen des Gerichtsurteils vom Landgericht Köln will der anonyme E-Mail-Dienst Tutanota eine höchstrichterliche Entscheidung herbeiführen.

Jun 28, 2024