https://algorithmwatch.ch/de/bundesgericht-bremst-automatisierte-datensammlung/
Das Bundesgericht hat mehrere Bestimmungen des 2022 vom Luzerner Kantonsrat verabschiedeten kantonalen Polizeigesetzes für nichtig erklärt, die Massnahmen...
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https://www.routiers.ch/routiers-zeitschrift/detail/astra-videos-sind-beweismittel-bundesgericht-korrigiert-bezirks-und-obergericht
Das Bezirksgericht Aarau und das Aargauer Obergericht sprachen einen Raser und Drängler frei, weil die Aufnahmen der Verkehrskameras des ASTRA nicht als...
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https://www.abendblatt.de/politik/article410837838/trump-venezuela-news-usa-maduro-angriff-oel.html
Jan 5, 2026 - Die USA haben den venezolanischen Machthaber außer Landes gebracht. Nun bestätigt die US-Justizministerin die Anklage. News im Blog.
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https://www.srf.ch/news/schweiz/schweiz-vom-gerichtssaal-aufs-sofa-bundesgericht-streamt-beratungen
Teile der Beratungen und Urteile werden neu gefilmt und online gestellt. Lausanne reagiert damit auf eine Motion.
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