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https://netzpolitik.org/2026/datenschutz-reform-mitgliedstaaten-gehen-auf-abstand-zu-plaenen-der-eu-kommission/
Datenschutz-Reform: Mitgliedstaaten gehen auf Abstand zu Plänen der EU-Kommission
Es ist das erste Signal des Rates im Ringen um den sogenannten Datenomnibus: In einem ersten Positionierungsentwurf stellen sich die Mitgliedstaaten gegen...
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https://okfn.de/publikationen/f5_omnibus/
Zweite Stellungnahme zum Digitalen Omnibuspaket der EU-Kommission - Publikationen - OKF
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https://www.kjm-online.de/aufsicht/news/eilantrag-der-afd-erfolglos/
KJM begrüßt Feststellung der EU-Kommission | kjm-online.de
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag des Landesverbands Brandenburg der Alternative für Deutschland gegen die Untersagung eines Wahlkampfclips
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https://www.ccc.de/de/updates/2024/gegen-uberzogene-eu-uberwachungsplane
CCC | Klare Absage gegen überzogene Überwachungspläne der EU-Kommission
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.
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https://www.tagesschau.de:443/inland/regional/hamburg/bahnstrecke-hamburg-hannover-tjarks-bekommt-post-von-der-eu,bahn-hamburg-hannover-100.html
EU-Kommission für Neubau der Bahnstrecke Hamburg-Hannover | tagesschau.de
Apr 24, 2026 - Das geht aus einem Schreiben an Hamburgs Verkehrssenator Tjarks hervor. Darin heißt es, die Kommission werde das Projekt unterstützen.
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