Robuta

Mehr über die Datenschutzvorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA; Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA.

Jan 16, 2026 - Bei der Grünen Woche in Berlin steht auch die Politik im Fokus. Sorge bereiten vielen Landwirtschaftsbetrieben Pläne der EU-Kommission zur Zentralisierung...

Booking darf nicht seinen Konkurrenten eTraveli übernehmen, da die marktbeherrschende Stellung durch die Übernahme zu groß werden könnte.

Dec 3, 2019 - Nach knapp drei Jahren sind die Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung im Ministerrat in einer Sackgasse gelandet. Die Kommission will neu beginnen.

Die geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische...

Jan 11, 2026 - WhatsApp droht seit Längerem eine Einstufung als sehr große Online-Plattform nach dem DSA. Die EU-Kommission „befasst sich aktiv“ mit der Frage.

Jan 29, 2026 - Anfang Februar 2026 wird die Förderung für Marken- und Designrechts-Anmeldungen 2026 eröffnet: Jetzt heißt es schnell sein!

Dec 8, 2025 - Die EU-Kommission kann ihre Beiträge auf X nicht mehr bewerben. Ein Manager wirft der Behörde vor, eine Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben. Welcher Art...

Nov 19, 2025 - "Wir verwenden Cookies" lesen Internetnutzer dauernd. Die EU-Kommission will das mit ihrem Digitalpaket ändern – und erntet Kritik.

Jun 20, 2025 - Brüssel – Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet.

Für die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat [GGSC] die Überprüfung der Glyphosat-Genehmigung bei der EU-Kommission beantragt. Diese...

Nov 28, 2025 - Der belgische Regierungschef Bart De Wever warnt in einem Brandbrief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Vorantreiben der Pläne für...

Die Europäische Kommission hat am 12. November eine neue Civil Society Strategy veröffentlicht, die die Stellung von Nichtregierungsorganisationen,...

TikTok, Instagram und Facebook lassen Forschende nicht ausreichend an ihre Daten heran. Und bei Instagram und Facebook ist das Melden von Inhalten zu schwer....

Schon länger hatte das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der EU gewackelt, jetzt ist es offenbar vom Tisch. Die EU-Kommission will die Regelung...

Eine Spam-Richtlinie von Google führt womöglich dazu, dass Medien in den Suchergebnissen immer wieder ausgeblendet werden. In der Konsequenz verlieren sie...

Aug 14, 2025 - Überblick über die Maßnahmen der EU-Kommission und Microsoft zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Nutzung von Microsoft 365.

Obwohl mehr als 40% der europäischen Bevölkerung nicht über die nötigen Grundkenntnisse im Umgang mit digitalen Medien verfügt,...

Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das...

Mit vier Monaten Verspätung veröffentlicht die EU-Kommission eine Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Der Bericht selbst spricht von einer

Investigate Europe is a cross-border journalism cooperative with reporters in 12 countries, along with collaborators from across Europe.

In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für...

Dec 8, 2025 - Die EU-Kommission hat eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Online-Plattform verhängt.

Nov 19, 2025 - Internetnutzer müssen beim Aufrufen einer Seite entscheiden, ob und welche Cookies sie akzeptieren möchten. Nun will die EU-Kommission diese Cookie-Klicks...

Die EU-Kommission prüft: Hält sich Shein an die Regeln?

Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das eigentlich...

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der

Nach einem langen Konflikt bestätigt der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass die EU-Kommission Microsoft 365 datenschutzkonform nutze. Grund für ernste...

Nov 17, 2025 - Für Deutschlands Wirtschaft geht es bergauf – doch andere Länder sind ihr voraus. Davon geht zumindest die EU-Kommission aus, wie sie nun in ihrer...

Nov 27, 2025 - Der VAD richtet einen Appell an die EU-Kommission. Sie bekennen sich zur Elektromobilität, lehnen jedoch Verbote, Quoten und kurzfristige Förderprogramme ab....

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission die Regeln für die europäischen Telekommunikationsmärkte weitflächig überarbeiten. Mit dem Digital Networks Act...

Mit einem neuen Rentenpaket soll die private Altersvorsorge in der EU gestärkt werden. Herzstück ist die Reform des Pan-European Personal Pension Product.

Chatkontrol-forslag kom ikke til afstemning i Ministerrådet, og dermed er dets skæbne stadig uvis. Imens ser EU-kommissær bag forslaget ud til at forbryde...

Der Streit um die Berufung der ehemaligen Meta-Angestellten Niamh Sweeney zur irischen Datenschutzbeauftragten erreicht Brüssel. Doch auch nach einer formalen...

Am Ende des Jahrzehnts sollen EU-weit Glasfasern verlegt und viele Behördengänge digital möglich sein. In Deutschland geht es der EU-Kommission nicht...

May 24, 2025 - Für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung sind laut der EU-Kommission Metadaten nötig. Vor einer potenziellen neuen Gesetzesinitiative holt sie Meinungen...

Die EU plant umfassende Änderungen im Datenschutz- und Digitalrecht. Geplant sind weniger Cookie-Banner, klarere Regeln zur DSGVO und Entlastung für...

Nov 19, 2025 - Die EU-Kommission hat umfangreiche Vorschläge zur Netzpolitik gemacht. Damit könnten Cookie-Banner im Internet weniger häufig aufploppen. Datenschützer...

Die EU-Kommission will die Digitalregeln zu Datenschutz, Cybersicherheit und KI vereinfachen. Zugleich plant sie verbraucherfreundlichere Regeln für...

Dec 16, 2025 - Fahrzeuge mit Verbrennermotor sollen auch nach 2035 noch neu zugelassen werden dürfen. Es ist eine Abkehr von der „Grünen Wende“ in Brüssel.

Dec 21, 2025 - In einer Rechtsanalyse für Verbraucherschützer warnen Experten vor massiven Schutzlücken durch den geplanten "digitalen EU-Omnibus". Big Tech...

May 17, 2024

Aug 5, 2025

Zu kompliziert, zu umständlich: Die EU-Kommission will die Offenlegungsverordnung reformieren. Nun liegt der Entwurf vor – hier die wichtigsten...

Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa...

Nov 27, 2025 - Die Behörde diskutiert, Pestizide künftig grundsätzlich ohne Ablaufdatum zu erlauben. Eine solche Regel gefährde Mensch und Natur, sagen Umweltschützer.

Maltesische Glücksspielanbieter agieren illegal auch in Österreich und Deutschland, doch der Inselstaat schützt sie vor Konsequenzen. Die EU-Kommission...

Nach Auffassung der EU-Kommission hat Google seine marktbeherrschende Stellung in der Onlinewerbung missbraucht. Einen Teil seiner Dienste müsse es deshalb...

Unternehmen in der EU sollen eine digitale Identität erhalten. Der Vorschlag der EU-Kommission ist Teil des

Die EU-Kommission hat gegen die Plattform X, vormals Twitter, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Geldstrafe verhängt. Der Konzern hat nun...

Dec 16, 2025