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https://www.wbs.legal/medienrecht/ergaenzend-zum-eu-recht-bundesregierung-beschliesst-gesetzentwurf-zu-ai-act-85345/
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu AI Act
Feb 19, 2026 - Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union (AI Act) beschlossen. Die Bundesnetzagentur soll die...
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https://taz.de/Gesetzentwurf-zu-sexualisierter-Gewalt/!6165065/
Gesetzentwurf zu sexualisierter Gewalt: Grüne fordern Schutz vor Deepfakes | taz.de
Die Grünen im Bundestag wollen unbefugte sexualbezogene Aufnahmen und Bildmanipulationen unter Strafe stellen. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag.
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https://www.welt.de/politik/deutschland/video69e9e448af304ad3eb2297b5/hessen-gegen-antisemitismus-gesetzentwurf-zu-existenzrecht-israels-wir-haben-eine-echte-regelungsluecke.html
Hessen gegen Antisemitismus: Gesetzentwurf zu Existenzrecht Israels – „Wir haben eine echte...
Apr 23, 2026 - Hessen will einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um die Leugnung von Israels Existenzrecht unter Strafe zu stellen. „Es ist ein ganz wichtiges...
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