https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur...
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https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/news-detail/stellungnahme-zum-neuen-gesetzentwurf-zur-modernisierung-und-digitalisierung-der-schwarzarbeitsbekaempfung
Der KOK hat eine Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verfasst.
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https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/0115_Recht_auf_Reparatur.html
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen,...
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https://casino-gesetze.de/neue-news/gesetzesentwurf-von-westlotto-zur-regulierung-von-lootboxen
Alle Änderungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag und die Auswirkungen für Casinos. Jetzt entdecken!
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https://www.fahrschule-online.de/nachrichten/gesetzentwurf-fahrverbote-fuer-inhaber-auslaendischer-fuehrerscheine-3727639
Oct 28, 2025 - Die Bundesregierung plant Änderungen für Inhaber ausländischer EU- und EWR-Führerscheine, die keinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben.
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https://netzpolitik.org/2025/vorratsdatenspeicherung-dobrindt-kuendigt-gesetzentwurf-in-den-naechsten-wochen-an/
Innenministerium und BKA haben das aktuelle Lagebild zu Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen vorgestellt. Die Zahl der Betroffenen ist leicht gesunken....
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https://netzpolitik.org/2025/gesetzentwurf-polizeien-sollen-einfacher-an-digitale-beweise-kommen/
Zuletzt haben die EU und die deutsche Politik wiederholt eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Dabei hat Deutschland bis heute nicht das E-Evidence-Paket...
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https://www.heise.de/news/CCC-Gesetzentwurf-zum-Entschaerfen-der-Hackerparagrafen-ist-stumpf-9995004.html
Oct 25, 2024 - Laut Justizminister Buschmann soll das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken legal sein. Der CCC warnt vor einer "gefährlichen...
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https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/news-detail/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-zur-staerkung-der-strafrechtlichen-verfolgung-von-menschenhandel-und-zur-umsetzung-der-eu-richtlinie
Der KOK hat eine Stellungnahme zum neuen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt.
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https://netzpolitik.org/2024/hacker-paragrafen-wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zum-computerstrafrecht/
Sicherheitsforscher, die im gesellschaftlichen Interesse Schwachstellen finden und melden, sollen sich nicht mehr strafbar machen. Das fordert das...
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https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/reparatur-gesetz-eu-richtlinie-verbraucher-100.html
Jan 16, 2026 - Mit einem neuen Gesetz sollen Verbraucher künftig das Recht auf eine Reparatur haben. Der Entwurf dazu ist jetzt auf den Weg gebracht worden. Mit ihm wird...
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https://www.wbs.legal/medienrecht/ergaenzend-zum-eu-recht-bundesregierung-beschliesst-gesetzentwurf-zu-ai-act-85345/
Feb 19, 2026 - Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union (AI Act) beschlossen. Die Bundesnetzagentur soll die...
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https://efarbeitsrecht.net/bundesregierung-beschliesst-gesetzentwurf-zur-neuen-aktivrente-freiwilliges-laengeres-arbeiten-soll-sich-lohnen/
Oct 20, 2025 - Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)...
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https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gesetzentwurf-aktivrente-2389334
Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Der Gesetzentwurf Aktivrente im Überblick.
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https://netzpolitik.org/2025/gesetzentwurf-daenemark-pocht-auf-entscheidung-zur-chatkontrolle/
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre...
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https://www.rtl.de/videos/gesetzentwurf-aus-dem-schulministerium-abc-klassen-sollen-2028-starten-6966731e44a97211f00a2762.html
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https://www.wbs.legal/designrecht-geschmacksmusterrecht/bmjv-veroeffentlicht-gesetzentwurf-designs-sollen-besser-geschuetzt-werden-was-aendert-sich-rechtlich-84754/
Nov 25, 2025 - In Umsetzung einer EU-Richtlinie sollen digitale Designformen sollen leichter angemeldet und Designinhaber besser vor Piraterie geschützt werden.
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https://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-im-bundesrat-gescheitert-vermittlungsausschuss-muss-streit-um-whistleblower-schutz-schlichten-9621479.html?bezuggrd=NWL&utm_source=abendlage&werbtraeg=AL
Apr 5, 2023 - Vor allem Länder mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung hatten Vorbehalte gegen das Gesetz. Nun muss der Vermittlungsausschuss tätig werden. Die Zeit drängt.
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https://netzpolitik.org/2024/statt-vorratsdatenspeicherung-wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-fuer-quick-freeze/
Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir...
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https://netzpolitik.org/2020/mit-diesem-gesetz-bekommen-alle-geheimdienste-staatstrojaner/
Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den...
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