https://netzpolitik.org/2024/interne-dokumente-ungarn-scheitert-an-einigung-zur-chatkontrolle/
Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten...
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https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-treten-bei-chatkontrolle-auf-der-stelle/
Die Verhandlungen der EU-Staaten zur Chatkontrolle sind festgefahren. Wir veröffentlichen den aktuellen Vorschlag und das eingestufte Verhandlungsprotokoll....
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https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-polen-scheitert-an-einigung-zur-chatkontrolle/
Die EU-Staaten konnten sich auch während der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Jetzt hat Dänemark...
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https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-gesetz-ohne-weitere-aenderungen/
Die EU-Staaten wollen Internet-Diensten dauerhaft eine freiwillige Chatkontrolle erlauben. Viele Staaten bedauern, dass es keine ausreichende Mehrheit für...
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https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-eu-arbeitet-an-ausufernder-vorratsdatenspeicherung/
EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz...
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https://netzpolitik.org/2025/interne-dokumente-polen-gibt-einigung-bei-chatkontrolle-auf/
Die EU-Staaten werden sich auch unter der polnischen Ratspräsidentschaft nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Polen hat angekündigt,...
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