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https://www.tagesspiegel.de/internationales/aufatmen-bei-starmer-britisches-parlament-stimmt-gegen-untersuchung-im-fall-mandelson-15535257.html
Aufatmen bei Starmer : Britisches Parlament stimmt gegen Untersuchung im Fall Mandelson
Die britische Regierung von Premierminister Keir Starmer steckt in einer tiefen Krise. Am Dienstag wurde im Parlament abgestimmt – das Ergebnis verschafft...
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https://netzpolitik.org/2026/nur-auf-verdacht-eu-parlament-stimmt-gegen-massenueberwachung-bei-freiwilliger-chatkontrolle/
Nur auf Verdacht: EU-Parlament stimmt gegen Massenüberwachung bei freiwilliger Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser...
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https://netzpolitik.org/2026/ueberraschung-ausschuss-stimmt-gegen-freiwillige-chatkontrolle/
Überraschung: Ausschuss stimmt gegen freiwillige Chatkontrolle
Der Justiz-Ausschuss des EU-Parlaments hat die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle abgelehnt. Liberalen und Grünen geht das Gesetz zu weit,...
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/tankrabatt-bundestag-stimmt-massnahme-gegen-hohe-spritpreise-zu-a-ba76f84c-ba21-4eeb-be14-b3319e736388
Tankrabatt: Bundestag stimmt Maßnahme gegen hohe Spritpreise zu - DER SPIEGEL
Apr 24, 2026 - Von Anfang Mai bis Ende Juni soll tanken günstiger werden – so der Plan. Bundestag und Bundesrat haben dem Tankrabatt zugestimmt. Doch Klimaschützer...
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