https://verfassungsklage.at/
Vorratsdatenspeicherung jetzt abschaffen! - verfassungsklage.at
Schaff jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab!
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https://www.protect-the-planet.de/biodiversitaetsklage/
Verfassungsklage für mehr Biodiversität - Protect the Planet
Sep 15, 2025 - Biodiversitätsklage: BUND erhebt weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung. #Naturschutzklage
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https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/03/31/terminhinweis-verfassungsklage-gegen-neues-kommunalwahlgesetz/
Terminhinweis: Verfassungsklage gegen neues Kommunalwahlgesetz – Piratenpartei NRW
Am 08. April verhandelt der Verfassungsgerichtshof über das Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Wann:...
gegen neuespiratenpartei nrw
https://www.hessenschau.de/politik/umstrittene-wahlrechtreform-in-hessen-fdp-erhebt-verfassungsklage-v3,kurz-fdp-116.html
Umstrittene Wahlrechtreform in Hessen: FDP erhebt Verfassungsklage | hessenschau.de
CDU und SPD wollen nach der Kommunalwahl 2026 weniger kleine Parteien in den hessischen Parlamenten haben. Die FDP ist dagegen nun vor den Staatsgerichthof...
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