https://taz.de/Numerus-Clausus-im-Medizinstudium/!5471452/
Numerus Clausus im Medizinstudium: Der NC ist teilweise verfassungswidrig | taz.de
Dec 19, 2017 - Weiterhin wird nur ein Teil der Bewerber um einen Studienplatz zum Zuge kommen. Nach einem Karlruher Urteil muss die Vergabe aber gerechter geregelt werden.
numerus claususimmedizinstudiumder
https://odysee.com/@KlaTV:0/2024-09-09b_RkiFilesAlsBeweisBeiGerichtsve_klaTV-30401_720p:b
RKI-Files als Beweis bei Gerichtsverhandlung: Pflege-Impfpflicht verfassungswidrig?! |...
rki filesalsbeweisbeigerichtsverhandlung
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr154719-1bvr263420-einsatz-software-hessendata-durch-polizei-verfassungswidrig
BVerfG: Deshalb ist 'Hessendata' verfassungswidrig
Die Polizei in Hessen und Hamburg nutzt eine Software, die Daten automatisch analyisert und auswertet. Das ist verfassungswidrig, entschied nun das BVerfG.
bverfgdeshalbisthessendata
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-ungleichartige-wahlfeststellung-strafrecht-diebstahl-hehlerei
BGH-Senate uneins: Wahlfeststellung verfassungswidrig?
Jahrzehntelang haben deutsche Gerichte Angeklagte alternativ verurteilt, wenn sie entweder einen Diebstahl oder eine Hehlerei begangen hatten. Mit Recht?
bghsenate
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-4b109-klage-zu-niedrige-richterbesoldung-verfassungswidrig-vorlage
Richterbesoldung in Brandenburg verfassungswidrig?
Die Besoldung von Richtern in Brandenburg ist in den Jahren 2004 bis 2013 nach Ansicht des OVG Berlin-Brandenburg zu niedrig ausgefallen.
in brandenburg
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrechnungshof-energiekrise-schulden-rettungsschirm-verfassungswidrig
Bundesrechnungshof: 'Doppel-Wumms' verfassungswidrig
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs ist die wegen der Energiekrise von der Regierung geplante Schuldenaufnahme verfassungswidrig.
bundesrechnungshofdoppel
https://netzpolitik.org/2016/wissenschaftlicher-dienst-geplantes-bnd-gesetz-ist-in-teilen-verfassungswidrig/
Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig - netzpolitik.org
Sep 16, 2016 - Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten...
wissenschaftlicher dienstgeplantesbndgesetz
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-geringe-menge-thc-grenzwert-strafbarkeit-kcang-grubwinkler
Geringe Menge Cannabis:BGH-Beschluss verfassungswidrig?
Wirbel um einen BGH-Beschluss zur nicht geringen Menge von Cannabis, die der Wertung des Gesetzgebers widerspricht: Ist die Entscheidung verfassungswidrig?
mengecannabisbghbeschluss
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-wahlprogramm-verfassungswidrig-heiko-maas-rechtsstaat/print.html
Ist das AfD-Programm verfassungswidrig?
Bundesjustizminister Maas nannte das Wahlprogramm der AfD in Teilen verfassungswidrig. Das ist keine fundierte Analyse, sondern dient als Appell.
istdasafdprogramm
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lvg-sachsen-anhalt-lvg913-polizeigesetz-sog-lsa-alkohol-telekommunikation-verfassungswidrig
LVG Sachsen-Anhalt: SOG teilweise verfassungswidrig
Die neuen Regelungen zur Erhebung von Telekommunikationsinhalten und zum Alkoholverbot durch Kommunen sind nichtig, entschied das LVG.
sachsen anhaltlvgsog
https://www.sueddeutsche.de/politik/gericht-soli-ist-verfassungswidrig-wolfgang-thierse-poltert-gegen-soli-urteil-1.151127
Gericht: Soli ist verfassungswidrig - Wolfgang Thierse poltert gegen Soli-Urteil - Politik - SZ.de
wolfgang thierse
https://www.sueddeutsche.de/politik/angebliche-wikileaks-quelle-bradley-manning-illegal-und-verfassungswidrig-1.1083768
Angebliche Wikileaks-Quelle Bradley Manning - "Illegal und verfassungswidrig" - Politik - SZ.de
bradley manningwikileaksquelle
https://www.verivox.de/gas/nachrichten/gutachten-fracking-gesetz-ist-verfassungswidrig-104882/
Gutachten: Fracking-Gesetz ist verfassungswidrig
Der vorliegende Gesetzentwurf zum Gas-Fracking ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig.
gutachtenfrackinggesetzist
https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/nachzahlungszinsen-ab-2015-verfassungswidrig_190_454080.html
Nachzahlungszinsen ab 2015 verfassungswidrig | Finance | Haufe
Nachzahlungszinsen werden mit einem Zinssatz von 6 % berechnet. Der Bundesfinanzhof hat nun hinsichtlich des Prozentsatzes verfassungsrechtliche Bedenken...
ab 2015financehaufe