https://fraktion2012.piratenpartei-nrw.de/2015/04/abschiebungshaft-rotgruener-gesetzentwurf-ist-verfassungswidrig/
Abschiebungshaft: rot/grüner Gesetzentwurf ist verfassungswidrig | Piratenfraktion im Landtag NRW
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https://www.notax.de/steuer-news-artikel/juli---2026-landesgrundsteuergesetz-baden-wurttemberg-ist-nicht-verfassungswidrig
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
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https://www.sozialleistungen.info/forum/thread/11531-hartz-iv-s%C3%A4tze-sind-verfassungswidrig/?postID=46981
Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig - Seite 3 - Änderungen und Reformen - sozialleistungen.info
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die...
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https://www.gegen-hartz.de/news/sind-steuern-auf-die-witwenrente-verfassungswidrig-witwen-sollten-wichtigen-einspruch-einlegen
Sind Steuern auf die Witwenrente verfassungswidrig? Witwen sollten wichtigen Einspruch einlegen
Oct 1, 2026 - Der Bundesfinanzhof prüft im Verfahren X R 26/25, ob gesetzliche Hinterbliebenenrenten steuerlich benachteiligt werden. Wer einen noch anfechtbaren
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https://roth-kollegen.com/aktuell/nordrhein-westfalen-geaendertes-kommunalwahlrecht-verfassungswidrig/
Nordrhein-Westfalen: Geändertes Kommunalwahlrecht verfassungswidrig | Roth & Kollegen
Die Ersetzung des bisher bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen angewendeten Sitzzuteilungsverfahrens nach Sainte-Laguë durch ein Quotenverfahren mit...
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https://www.sozialleistungen.info/forum/thread/11531-hartz-iv-s%C3%A4tze-sind-verfassungswidrig/?postID=47554
Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig - Seite 3 - Änderungen und Reformen - sozialleistungen.info
Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden – für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. Die...
hartz ivsindverfassungswidrigseiteund
https://www.jura.cc/rechtstipps/sicherungsverwahrung-in-altfall-verfassungswidrig/
Sicherungsverwahrung in Altfall verfassungswidrig - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt &...
May 18, 2021 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 320/20 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung...
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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/staatsgerichtshof-baden-wuerttemberg-enbw-kauf-war-verfassungswidrig
Staatsgerichtshof Baden-Württemberg: EnBW-Kauf war verfassungswidrig
Sep 10, 2015 - Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der...
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https://uni.de/redaktion/arme-professoren-besoldung-in-teilen-verfassungswidrig
Arme Professoren? – Besoldung in Teilen verfassungswidrig VON MELANIE KLÄGER auf UNI.DE
Deutschlands Professoren verdienen zu wenig. So lautet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Verdienst von deutschen Professoren zum Teil als...
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https://strafrecht-online.org/archiv/artikel/sicherungsverwahrung-verfassungswidrig/
Sicherungsverwahrung verfassungswidrig - Strafrecht Online
Website des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht Freiburg
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https://afdbundestag.de/frauenquoten-sind-verfassungswidrig-detlev-spangenberg-afd-fraktion-im-bundestag/
Frauenquoten sind verfassungswidrig! - Detlev Spangenberg - AfD-Fraktion im Bundestag -...
Dec 14, 2018 - Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie,...
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https://www.a-fsa.de/d/2TN
20180322 Juristenvereinigung hält Video-Volksbegehren für verfassungswidrig
Für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn
videovolksbegehrenverfassungswidrig
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-bundesverfassungsgericht-sanktionen-1.4668259
Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig - Wirtschaft - SZ.de
Nov 5, 2019 - Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sollen nur noch bis zu einer bestimmten Höhe zulässig sein.
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https://www.mgb-law.de/2023/01/31/solidaritaetszuschlag-als-zulaessige-ergaenzungsabgabe-nicht-verfassungswidrig-bfh-nickt-regelung-des-gesetzgebers-fuer-die-jahr-2020-und-2021-ab/
Solidaritätszuschlag als zulässige Ergänzungsabgabe nicht verfassungswidrig – BFH nickt Regelung...
Oct 17, 2024 - Wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 30.01.2023 in München bekannt gab (Urteil vom 17.01.2023 – IX R 15/20), war die Erhebung des Solidaritätszuschlags in den...
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https://www.beschneidung-von-jungen.de/home/gesellschaftliche-aspekte-der-beschneidung/beschneidung-und-recht/tonio-walter-gesetz-verfassungswidrig.html?L=0%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%27A%3D0%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%5C%27%24%7B2%7D%3E50%3C%2Fa%3E%20%3Ca%20href%3D
Tonio Walter: Gesetz verfassungswidrig - Beschneidung von Jungen
Beschneidung beim Jungen und beim Mann, Hintergründe, Motivationen und Aspekte. Zur Vermeidung von Masturbation? zur Heilung von Phimose?
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https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/ovg-rheinland-pfalz-2a1174517-beamtenbesoldung-verfassungswidrigkeit-2024-10-02
: War Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen zu geringer Höhe verfassungswidrig? | beck-aktuell
Apr 7, 2026 - Die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 war möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig. Ob dem so...
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https://www.einhausen.com/verlustverrechnungsbeschraenkung-fuer-aktienveraeusserungsverluste-verfassungswidrig/
Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig? - Sozietät...
Jun 24, 2021 - Verluste, die aus der Veräußerung von Kapitalanlagen entstehen, können nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden.
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https://www.spandauer-tageszeitung.de/staatliche-demokratiefoerderung-systemisch-verfassungswidrig/
Staatliche „Demokratieförderung“ — systemisch verfassungswidrig! – Spandauer Tageszeitung
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https://www.mein-eigenheim.de/baurecht/grundsteuer-modell-verfassungswidrig.html
Grundsteuer: Ist das Bundesmodell verfassungswidrig?
Das neue Grundsteuermodell könnte verfassungswidrig sein. Der Knackpunkt: Die Bemessungsgrundlage ist nicht grundstücksgenau.
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https://www.piratenpartei-bw.de/2017/01/17/gruene-landesregierung-handelt-verfassungswidrig/
Grüne Landesregierung handelt verfassungswidrig - Piratenpartei Baden-Württemberg
Jan 17, 2017 - Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter
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https://www.sinecura.de/beitrag/3110.html
Vorlage an das BVerfG: BFH hält Zinsschranke für verfassungswidrig - SineCura Steuerberatung GmbH
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https://amo-steuerberatung.de/aktuell/anforderungen-des-bfh-an-nichtzulassungsbeschwerde-nach-ansicht-der-brak-verfassungswidrig
Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig
Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die...
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Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig – jetzt müssen Kommunen ran! - muenchen.de - Das offizielle...
Ein Service des offiziellen Stadtportals für die Landeshauptstadt München.
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https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/vg-berlin-hauptstadtzulage-berliner-beamte-verfassungswidrig-2023-12-04
: Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig | beck-aktuell
Dec 4, 2023 - Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte "Hauptstadtzulage" in Höhe von 150 Euro monatlich ist verfassungswidrig. Nach Ansicht...
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https://www.fuerteventurazeitung.de/2020/04/juristen-halten-bestimmungen-der-ausgangssperre-fuer-verfassungswidrig/
Juristen halten Bestimmungen der Ausgangssperre für verfassungswidrig - Fuerteventura-Zeitung
Apr 22, 2020 - Eine Gruppe spanischer Juristen ist der Meinung, dass „wir zurzeit die gravierendste Aussetzung verfassungsmäßiger Rechte in der Geschichte unserer Demokratie
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