https://www.wbs.legal/wettbewerbsrecht/werbung-mit-alkoholfreiem-gin-irrefuehrend-gin-gibt-es-nur-mit-alkohol-83584/
Nov 13, 2025 - Ein Getränk ganz ohne Alkohol darf nicht als „Gin“ beworben werden – selbst dann nicht, wenn es geschmacklich ähnlich ist. Das hat nun auch der EuGH in einem...
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/eugh-vermittlungsgebuehr-airlines-100.html
Wieder hat der EuGH die Rechte Reisender gestärkt: Wer seinen ausgefallenen Flug über ein Portal gebucht hat, bekommt auch dessen Vermittlungsgebühr zurück...
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https://www.manager-magazin.de/finanzen/geldanlage/immobilien-fonds-eugh-urteil-zu-union-investment-fonds-koennte-signalwirkung-haben-a-0f127e1a-e473-46ee-a1a5-0957a331eeff
Nov 7, 2025 - Das juristische Ringen um den offenen Immobilienfonds „UniImmo Wohnen ZBI“ erreicht die Europaebene. Für die kriselnde Branche hat das Verfahren...
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https://dg-datenschutz.de/eugh_gueltigkeit_von_standardvertragsklauseln_fuer_die_datenuebermittlung/
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https://ohn.haendlerbund.de/recht/urteile-entscheidungen/139459-eugh-anforderungen-dsgvo-schadensersatz?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=ohn
Um einen DSGVO-Schadensersatz geltend machen zu können, genügt ein hypothetisches Risiko des Datenmissbrauchs nicht aus.
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https://www.omnibusrevue.de/nachrichten/management/eugh-urteil-volle-erstattung-bei-gravierenden-maengeln-3730490
Nov 3, 2025 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil die Rechte von Pauschalreisenden deutlich gestärkt. Auch bei teilweiser Leistungserbringung kann eine...
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https://www.commerzbank.de/privatkunden/wissen/ratgeber/finanzierung/kredit-wissen/eugh-urteil-schufa/
Aug 12, 2025 - Informieren Sie sich über das EuGH-Urteil zum Schufa-Score und erfahren Sie, was für eine positive Bonität wichtig ist.
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https://www.osborneclarke.com/de/insights/auswirkungen-des-eugh-urteils-vom-29-september-2022-auf-die-gruppenversicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 9. September 2022 (EuGH C-633/20) entschieden, dass auch die Gruppenspitze als Versicherungsnehmer einer...
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https://efarbeitsrecht.net/eugh-kuendigung-fruehestens-30-tage-nach-massenentlassungsanzeige-wirksam-keine-nachholung/
Oct 31, 2025 - Nach dem EuGH ist eine Kündigung frühestens 30 Tage nach der Massenentlassungsanzeige wirksam und keine Nachholung möglich.
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https://taz.de/EuGH-Urteil-zu-Mindestlohn/!6128882/
Nov 11, 2025 - Das Gericht hat die Brüsseler Zuständigkeit bestätigt, aber auch zwei bestehende Regelungen gekippt. Das könnte sich auf Deutschland auswirken.
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https://datenschutz-generator.de/eugh-cookie-einwilligung-banner-detailinformationen-pflicht/
Was bedeutet das EuGH-Urteil für Sie? Ratschläge zur Umsetzung und Hilfen zu Opt-Ins und Aufbau von Cookie-Einwilligung-Bannern.
neueseughurteilcookieeinwilligung
https://shopbetreiber-blog.de/eugh-muss-entscheiden-bgh-legt-fragen-zu-google-fonts-abmahnungen-vor
Der BGH setzte ein Verfahren zu Google Fonts-Abmahnungen aus und legte dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor, u.a. zum Schaden bei einem...
google fontseughmussentscheidenbgh
https://www.delegedata.de/2020/07/das-schremsii-urteil-des-eugh-folgen-fuer-die-praxis-des-einsatzes-von-standarddatenschutzklauseln/
delegedatadasurteil
https://www.dialog-mail.com/email-blog/2025/20251126_eugh-urteil-neue-moeglichkeiten-fuer-bestandskunden.php
Es gibt ein überrasches Urteil des EuGH. Darin geht es um die Frage, ob Nutzer eines kostenlosen Accounts als Kunden zu sehen sind, denen man auch ohne...
emailblog
https://datenschutz-generator.de/eugh-urteil-like-button-cookie-opt-in-abmahnbarkeit/
EuGH erklärt Cookie-Opt-Ins zur abmahnbaren Pflicht und hält Nutzer von Social Plugins für mitverantwortlich für Facebooks Datenerhebung und Übermittlung.
eughurteilzumlikebutton
https://www.wbs.legal/it-und-internet-recht/datenschutzrecht/wichtige-urteile-eugh-weist-schufa-scoring-massiv-in-die-schranken-70963/
Dec 7, 2023 - Das Scoring von Schufa & Co. ist eine nach der DSGVO grundsätzlich verbotene Praxis – zumindest, sofern Unternehmen abhängig vom Score über ihre...
urteileeughschufascoringmassiv
https://migosens.de/eugh-kippt-vorratsdatenspeicherung-ds-news-kw-38-2022/
Sep 23, 2022 - Was ist in der KW 38 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen.
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https://t3n.de/news/meta-eugh-kartellamt-datenschutz-facebook-1562674/?utm_source=newsletter&utm_medium=software-entwicklung&utm_campaign=050723
Jul 4, 2023 - Kartellbehörden dürfen im Zuge ihrer Untersuchungen auch prüfen, ob ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt.
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https://shopbetreiber-blog.de/eugh-zur-ausnahme-vom-einwilligungserfordernis-bei-newslettern
Der EuGH entschied, dass auch die Nutzung kostenloser Angebote als Vorgang „im Zusammenhang mit dem Verkauf“ gelten könne und die Ausnahme vom...
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https://www.advant-beiten.com/aktuelles/eugh-reisezeit-von-einem-vom-arbeitgeber-festgelegten-treffpunkt-zum-einsatzort-ist-arbeitszeit-isd-arbeitszeit-rl
EUGH-Urteil: Reisezeit vom Treffpunkt zum Einsatzort ist Arbeitszeit nach EU-Richtlinie. Was das für deutsche Arbeitgeber bei Höchstarbeits- und Ruhezeiten...
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https://www.heise.de/news/O2-UK-und-Three-EuGH-gibt-restriktiver-Fusionspolitik-im-Mobilfunkmarkt-Aufwind-9216133.html?wt_mc=nl.red.ho.ho-nl-daily.2023-07-14.ansprache.ansprache
Jul 14, 2023 - Der Europäische Gerichtshof hebt ein Urteil der unteren Instanz auf, wonach die Kommission die Fusion britischer Mobilfunkanbieter zu Unrecht untersagt hätte.
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https://www.wbs.legal/medienrecht/eugh-schlussantraege-eu-recht-hilft-im-kampf-gegen-illegale-gluecksspielschulden-84456/
Oct 30, 2025 - Möglicherweise kommt der EuGH Maltas Gesetz, das Vollstreckungen bei maltesischen Online-Casinos verhindert, in die Quere.
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https://tarnkappe.info/artikel/rechtssachen/eugh-plattformen-muessen-nur-postanschrift-von-uploadern-herausgeben-45802.html
Aug 21, 2025 - Plattformen müssen laut EuGH bei illegalen Uploads nicht die Telefon-Nr., IP- und Email-Adresse herausgeben, sondern nur die Postanschrift.
eughplattformennurvon
https://efarbeitsrecht.net/eugh-bestaetigt-zum-grossteil-gueltigkeit-der-mindestlohn-richtlinie/
Nov 12, 2025 - Der Gerichtshof erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche...
eughzumdermindestlohnrichtlinie
https://mailbox.org/de/news/vorratsdatenspeicherung-auch-eugh-gutachtern-geht-geduld-mit-politik-aus/
Auch die EuGH-Gutachter:innen kritisieren die Vorratsdatenspeicherung – ein deutliches Signal an die Politik. Jetzt Hintergründe lesen!
eughesmitderpolitik
https://migosens.de/eugh-entscheidet-zum-haltung-von-testdaten/
Oct 21, 2022 - Datenpanne bei P&CBeweismittel und die DSGVO - Rechtmäßige Löschungsanordnung - Unrechtmäßige Bonitätsprüfung - Weiteres Bußgeld gegen Clearview -...
eughzudatenschutznewskw
https://migosens.de/eugh-zur-bussgeldhoehe-auf-basis-des-konzernumsatzes-ds-news-kw-08-2025/
Feb 28, 2025
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https://casino-gesetze.de/neue-news/eugh-untersucht-verbot-von-gluecksspielwerbung
Alle Änderungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag und die Auswirkungen für Casinos. Jetzt entdecken!
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https://www.sportschau.de/eugh-staerkt-die-rechte-von-sportlern-in-der-eu,eugh-staerkt-rechte-von-sportlern-in-der-eu-100.html
Künftig können Sportler und Vereine aus der EU eine grundlegende Überprüfung von CAS-Urteilen vor nationalen Gerichten verlangen. Das hat der Europäische...
eughdierechtevonder
https://www.wbs.legal/bankrecht/eugh-zu-intransparenten-verbraucherkreditvertraegen-banken-koennen-zinsanspruch-verlieren-81652/
Feb 14, 2025 - Wenn Banken Verbrauchern Kredite gewähren, müssen sie jegliche Änderungen klar und transparent darstellen und ihrer Informationspflicht nachkommen. Tun sie...
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https://netzpolitik.org/2014/kommentar-zum-eugh-urteil-das-gericht-hat-recht-aber-das-ergebnis-ist-falsch/
kommentarzumeughurteildas
https://ohn.haendlerbund.de/recht/urteile-entscheidungen/eugh-e-mail-werbung-bestandskundenwerbung-ohne-kauf
Der EuGH lockert die Anforderungen für Bestandskundenwerbung. E-Mail-Werbung könnte künftig auch ohne vorherigen Kauf zulässig sein – was das für...
eughmailwerbungauchohne
https://migosens.de/eugh-zur-abberufung-eines-dsb-datenschutz-news-kw-06-2023/
Feb 11, 2023 - Der Datenschutz Talk Podcast: Die Themen: Chatbot-Verbot in Italien - Weltweite Ransomware-Angriffe - EuGH zur Abberufung eines DSB - Datenleck bei...
eughzureinesdsbdatenschutz
https://migosens.de/eugh-urteilt-zu-grundsatzfragen-datenschutz-news-kw-18-2023/
May 5, 2023 - Was ist in der KW 18 in der Datenschutzwelt passiert, was ist für Datenschutzbeauftragte interessant? Wir geben einen kurzen Überblick der aktuellen Themen:
eughzudatenschutznewskw
https://migosens.de/eugh-urteil-zu-online-marktplaetzen-ds-news-kw-49-2025/
Dec 5, 2025
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https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/gleichgeschlechtliche-ehe-wie-polen-auf-das-eugh-urteil-reagiert
ehereaktionaufdaseugh
https://ohn.haendlerbund.de/recht/rechtsfragen/e-mail-werbung-ohne-einwilligung-was-bedeutet-eugh-urteil-haendler
Der EuGH lockert die Bedingungen für Bestandskundenwerbung. Was Händler:innen zur E-Mail-Werbung nach kostenloser Registrierung jetzt wissen müssen.
emaildas
https://www.wbs.legal/allgemein/schufa-scoring-mit-vertragsdaten-eugh-soll-ueber-rechtmaessigkeit-entscheiden-84209/
Oct 16, 2025 - Das Landgericht Lübeck hat dem Europäischen Gerichtshof einen Fall vorgelegt, bei dem es um die Weitergabe von Kundendaten durch Telekommunikationsanbietern...
schufascoringmiteughsoll
https://2b-advice.com/de/2025/11/21/eugh-newsletter-ohne-einwilligung-moeglich-das-sind-die-voraussetzungen/
Nov 21, 2025 - Laut dem EuGH ist der Versand eines Newsletter ohne Einwilligung möglich - wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen.
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https://hellotrust.de/2019/10/02/eugh-nutzer-muessen-aktiv-in-cookies-einwilligen/
Nov 5, 2019 - Mit seiner Entscheidung am 1. Oktober 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit von aktiven Einwilligungen...
eughnutzeraktivcookiesde
https://dg-datenschutz.de/eugh_das_setzen_von_cookies_erfordert_die_aktive_zustimmung_der_internetnutzer/
eughdasvoncookiesdie
https://www.zdfheute.de/politik/eugh-urteil-vorratsdaten-speicherung-datenschutz-internet-straftaeter-100.html
May 2, 2024 - Lange Zeit hatte der Europäische Gerichtshof die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, diese Woche gab er grünes Licht. Es hagelt Kritik.
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https://www.luther-lawfirm.com/newsroom/blog/detail/und-es-geht-weiter-des-dramas-naechster-akt-der-eugh-zur-massenentlassungsanzeige-c-134-24-tomann
Oct 31, 2025 - Der EuGH stellt klar: Kündigungen ohne vorherige Massenentlassungsanzeige sind unwirksam – Nachholung heilt den Mangel nicht.
undesgehtweiterdramas
https://www.luther-lawfirm.com/newsroom/blog/detail/eugh-fahrzeit-zwischen-festem-treffpunkt-und-einsatzort-ist-arbeitszeit
Nov 20, 2025 - EuGH: Fahrten zwischen Treffpunkt und Einsatzort gelten als Arbeitszeit. Arbeitgeber müssen sie erfassen und Arbeitszeit- sowie Ruhezeitregeln beachten.
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https://casino-gesetze.de/neue-news/egba-eu-notifizierungsverfahren-fur-rechtliche-sicherheit
Alle Änderungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag und die Auswirkungen für Casinos. Jetzt entdecken!
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https://ohn.haendlerbund.de/amazon/konzern/3838-steuer-klage-abgewiesen-amazon-siegt-vor-dem-eugh
Amazon muss keine 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen.
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https://www.t-online.jobs/karriere-insights/recht-compliance-eugh-eltern-behinderte-kinder/
Sep 16, 2025 - Das EuGH-Urteil verpflichtet Arbeitgeber zu fairen Bedingungen für Eltern behinderter Kinder.
diskriminierungberufeughurteileltern
https://ohn.haendlerbund.de/recht/urteile-entscheidungen/eugh-urteil-schaerfere-haftung-nutzerinhalte
Ein neues EuGH-Urteil stärkt den Datenschutz im Netz: Plattformen müssen sensible Inhalte prüfen, schützen und rechtswidrige Veröffentlichungen verhindern.
eughurteilhaftung
https://www.wbs.legal/verkehrsrecht/abgasskandal/unzulaessige-abschalteinrichtung-eugh-entscheidet-im-vw-abgasskandal-47760/
Dec 19, 2020 - Paukenschlag aus Luxemburg: Die in Millionen PKW eingebauten Abschalteinrichtungen sind illegal. Zu diesem Schluss kamen die Richter des EuGH laut einem Urteil...
eughzumabgasskandalausluxemburg
https://migosens.de/eugh-urteil-findet-weg-in-bdsg-entwurf-datenschutz-news-kw-06-2024/
Feb 9, 2024
eughurteilwegbdsgentwurf
https://datenschutz-generator.de/eugh-privacy-shield-unwirksam/
Wir erklären, was Sie nach der EuGH-Entscheidung zum Privacy-Shield beachten müssen und welche Handlungsoptionen Ihnen zur Verfügung stehen.
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https://shopbetreiber-blog.de/eugh-muss-entscheiden-beginnt-die-widerrufsfrist-auch-ohne-muster-widerrufsformular
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das Fehlen des Muster-Widerrufsformulars den Beginn der Widerrufsfrist hindert. Zudem möchte er beantwortet...
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https://shopbetreiber-blog.de/2022/04/14/eugh-beschriftung-des-bestellbuttons-muss-zahlungspflicht-eindeutig-erkennen-lassen
EuGH: Beschriftung des Bestellbuttons muss Zahlungspflicht eindeutig erkennen lassen
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https://www.e-recht24.de/erecht24-safe-sharing.html
Wir unterstützen alle wichtigen Social Media Plattformen. Ohne Webseite geht es nicht. Viele Webseitenbetreiber sind aber mit den zahllosen rechtlichen...
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