https://office-human-rights.org/impfungen-durchsetzen/
EuGH-Urteil: Kein Arzt muss politisch gewollte Impfungen durchsetzen! – Menschenrechte sind...
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https://wortfilter.de/eugh-muss-entscheiden-ist-eine-zufriedenheitsgarantie-eine-garantie/
EuGH muss entscheiden: Ist eine Zufriedenheitsgarantie eine Garantie? - wortfilter.de - Der...
Mar 7, 2022 - Fehlerhafte Garantiewerbung ist häufig ein Grund für Abmahnungen. Wenn mit einer Garantie geworben wird, muss bereits im Onlineshop über die Garantiebedingun
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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-342-14-urteil-eu-mitgliedstaat-steuerberater-pruefung-gesellschaft/print.html
EuGH zu EU-Steuerberatungsgellschaften
Dec 17, 2015 - Steuerberatungsgesellschaften, die in Deutschland tätig werden, müssen nach dem Urteil nicht mehr von einem geprüften Steuerberater geführt werden.
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https://energienews.org/eugh-generalanwaeltin-fordert-milliardenstrafe-fuer-google/
EuGH-Generalanwältin fordert Milliardenstrafe für Google
Jun 20, 2025 - Die EU-Kommission legte Google eine Milliardenstrafe auf, weil es seine Dominanz bei Handys missbrauche. Der US-Konzern zieht bis vor den EuGH - doch laut der...
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https://dresden.international/reise-des-vorlegenden-richters-zur-muendlichen-verhandlung-des-eugh-keine-dienstreise/
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise –...
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https://blogs.pwc.de/de/steuern-und-recht/article/228212/eugh-zur-umsatzsteuerfreiheit-von-entgeltlich-erbrachten-leistungen-durch-sportvereine/
EuGH zur Umsatzsteuerfreiheit von entgeltlich erbrachten Leistungen durch Sportvereine / Steuern &...
Aug 10, 2026 - Anders als die reinen Mitgliedsbeiträge unterliegen entgeltliche Leistungen von Sportvereinen regelmäßig der Umsatzsteuer. Letzteres sah der BFH...
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https://www.legalis.ch/de/sic/berichte-rapports/eugh-urteil-vom-3-maerz-2022-rs-c-421-20/?uilang=de
EuGH Urteil vom 3. März 2022, Rs. C-421/20 – legalis
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https://www.alster.tax/aktuelles/juli_2024/unrichtiger_steuerausweis/
EuGH-Urteil zum unrichtigen Umsatzsteuerausweis - Steuerausweis, BMF, Steuerschuld | ACS –...
Neue EuGH-Rechtsprechung zur unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuer - ACS – Alstercity
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https://www.spitznagel-partner.de/news_aerzte/fr%C3%BChjahr_2021/gutachten_fuer_den_mdk_umsatzsteuerfrei/
Gutachten für den MDK umsatzsteuerfrei - Umsatzsteuerfrei, Gutachten, EuGH | Spitznagel & Partner
News vom Steuerberater in Singen: Eine Ärztin erstellte für den Medizinischen Dienst der Krankenkasse Niedersachsen Gutachten betreffend die...
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https://www.dfpa.info/gastbeitrag/darlehenswiderruf-der-bgh-widersetzt-sich-dem-eugh/
Darlehenswiderruf: Der BGH widersetzt sich dem EuGH – DFPA Deutsche Finanz Presse Agentur
Jul 3, 2026 - Gastbeitrag von Rechtsanwalt Ralph Veil zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs zum Widerruf von...
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https://jarolim.at/legal-update/urteil-des-eugh-zur-fluggastrechteverordnung-ausgleichsleistung-im-fall-der-nichtbeforderung.html
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Mag. Georg Schwarzmann Mit Urteil vom 17.10.2024 zu den verbundenen Rechtssachen C-650/23 und C-705/23 setzte sich der EuGH mit dem Anspruch von Passagiere...
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HENSCHE Arbeitsrecht: Aktuelles Arbeitsrecht 2023: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien
Aktuelle Informationen zum europäischen Arbeitsrecht 2021 von Hensche Rechtsanwälte: Europarecht, EuGH-Urteile, EU-Richtlinien
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https://hrrf.de/eugh-zu-palaestina-fluechtlingen/
EuGH zu Palästina-Flüchtlingen – hrrf.de
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Sep 16, 2026 - Die EU-Standardvertragsklauseln zur Datenübermittlung in die USA – Wie ist eine Verwendung nach dem EuGH-Urteil noch möglich?
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https://www.schweizer.eu/aktuelles/urteile/10095-eugh-urteil-vom-20-januar-2009-c-350-06-und-c-520-06
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In der Urteilsdatenbank der Kanzlei Prof. Schweizer finden Sie wichtige Urteile und Entscheidungen von deutschen Gerichten im Volltext. Oft lässt sich anhand...
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https://www.maslaton.de/news/EuGH-Urteil-EEG-Umlage-stellt-keine-staatliche-Beihilfe-dar--n680
EuGH-Urteil: EEG-Umlage stellt keine staatliche Beihilfe dar · MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft...
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EuGH bestätigt grenzüberschreitende Arbeitnehmerbesteuerung - NWB Experten-Blog
Dec 4, 2015 - Es war die Woche der grenzüberschreitenden Besteuerung von Arbeitnehmer beim EuGH. Gleich zwei Entscheidungen des Gerichtshofs drehten sich um das beliebte...
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EuGH zur Printwerbung von Marktplätzen - IFH KÖLN
Sep 2, 2025 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte zu entscheiden, welche Angaben in der Werbung in Printanzeigen zu tätigen sind, wenn es um Marktplätze geht, die für...
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EuGH: Teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2022/2041 über angemessene Mindestlöhne
Jan 7, 2026 - Der EuGH hebt mit seinem Urteil in der Rechtssache C-19/23 die Richtlinie 2022/2041 teilweise auf und klärt die Zuständigkeiten der EU im Bereich der...
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EuGH-Entscheidung zu Gen-Honig: Luxemburger Pyrrhussieg für Kleinimker
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EuGH: Keine Reprografievergütung für Verlage – legalis
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EuGH - Rechtsanwalt Maas
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Kurzanalyse zum EuGH-Urteil, welches den Weg für Mitbewerberklagen wegen DSGVO-Verstößen ebnet
Dr. Daniel Ashkar spricht über das wegweisende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 4. Oktober 2024 (C-21/23).
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EuGH-Urteil C-321/19 : Bund muss Teil der Maut-Gebühren zurückerstatten | Verbraucherschutz.tv
Dec 27, 2020 - Verbraucherschutz Infos zum Thema: EuGH-Urteil C-321/19 : Bund muss Teil der Maut-Gebühren zurückerstatten - Informieren Sie sich hier
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Arbeitszeiterfassung im Wandel: Vom EuGH-Urteil zum neuen Arbeitszeitgesetz - ibp.Teams
Die Arbeitszeiterfassung ist ein zentraler Aspekt des Arbeitsrechts und hat direkte Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und...
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Sanierungsklausel – EuGH erklärt Beihilfebeschluss für nichtig | honert
Jun 10, 2026 - Ein Anteilseignerwechsel kann zu einem quotalen oder vollständigen Untergang der vorhandenen Verluste einer Gesellschaft führen. Dies soll jedoch nicht
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EuGH entscheidet über Cookies ohne aktive Einwilligung
Sep 30, 2019 - Jeder User wird im Internet erfasst - ob er will oder nicht. Der Generalanwalt meinte noch, das sei ohne Einwilligung rechtswidrig. Was sagt der EuGH?
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EuGH: Strenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber bei der Abfallentsorgung | B_I...
Städte und Gemeinden müssen nach einem EuGH-Urteil streng auf Ausschreibungsregeln achten.
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EuGH entscheidet: Auch indirekte Angaben können unter besondere Kategorien personenbezogener Daten...
In einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellt dieser fest, dass der Begriff der besonderen Kategorien personenbezogenen Daten weit...
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EuGH: Erfüllungsort bei einem Vertrag über die Erstellung einer Individualsoftware | Qivive...
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CILFIT – EuGH, 06.10.1982 – C-283/81
CILFIT – Vorabentscheidungsverfahren: Reichweite der Vorlagepflicht letztinstanzlicher Gerichte nach Artikel 177 Absatz 3 EWG-Vertrag.
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Diskriminierung am Arbeitsplatz: EuGH schützt Eltern
Sep 30, 2025 - Die aktuelle EuGH-Entscheidung über Diskriminierung am Arbeitsplatz schützt Eltern behinderter Kinder. Details zur Urteilsbesprechung hier.
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EuGH-Urteil über Sozialleistungen: Ein Urteil mit begrenzter Wirkung | taz.de
Nov 11, 2014 - EU-Bürger, die keine Arbeit suchen, bekommen auch kein Hartz IV, hat der EuGH geurteilt. Aber wie ist es mit Arbeitsuchenden?
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Syrien: EuGH zur Flucht vorm Wehrdienst als Asylgrund
Nov 20, 2020 - Der EuGH beendet die divergierende Rechtsprechung der OVG: Wehrpflichtige Syrer bekommen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.
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https://srl.de/238-ueber-srl/srl-positionen/7297-pressemitteilung-eugh-kippt-verbindliche-mindest-und-h%C3%B6chsts%C3%A4tze-der-hoai-2.html
EuGH kippt verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI - SRL
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https://blog.burhoff.de/tag/eugh/page/2/
EuGH | Burhoff online Blog | Seite 2
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https://louven.legal/gmail-ist-kein-telekommunikationsdienst-eugh-entscheidet-ueber-die-vorlage-aus-deutschland/
Gmail ist kein Telekommunikationsdienst – EuGH entscheidet über die Vorlage aus Deutschland |...
Apr 24, 2025 - Der Email-Dienst Gmail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst im Sinne des Art. 2 Rahmenrichtlinie, wie der EuGH gestern entschieden hat (Az.: C‑193/18;
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https://www.umweltrechtsblog.at/post/eugh-keine-ausnahmegenehmigung-bei-schlechter-luft
EuGH: Keine Ausnahmegenehmigung bei schlechter Luft
Nov 16, 2023 - Mitgliedstaaten müssen Genehmigungen von Ausnahmeregelungenmit weniger strengen Emissionsgrenzwerten versagen, wenn dies zurNichteinhaltung von...
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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/Auslieferung-Anerkennung-Fluechtling-Tuerkei-politische-Verfolgung-eugh-C35222
EuGH: Keine Auslieferung anerkannter Flüchtlinge
Jun 20, 2024 - Wer als Geflüchteter in der EU anerkannt ist, darf nicht ohne Weiteres ausgeliefert werden. Das entschied der EuGH.
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Russmedia-Urteil des EuGH: Ende des Internet? - Rechtsanwalt Ferner - Datenschutzrecht, Digital...
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https://www.halloanwalt.de/artikel/eugh-urteil-wende-im-abgasskandal
HalloAnwalt | EuGH-Urteil: Wende im Abgasskdandal
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EuGH zur Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung von Grundstücken und Maschinen - HGF...
Jun 28, 2023 - Ein aktuelles EuGH-Urteil vom 4. Mai 2023, C-516/21, Y befasst sich mit der Auslegung von Art 135 Abs 1 lit l sowie Art 135 Abs 2 Satz 1 lit c der
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EuGH Entscheidung: Safe Harbor-Abkommen hinfällig – ZENDAS
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https://law.mpg.de/pure/corona-constitutional-28-eugh-der-vertraute-unbekannte/
Corona Constitutional #28: EuGH, der vertraute Unbekannte - Max Planck Law
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https://eea-rechtsanwalt-fuerth.de/arbeitsrecht-eugh-zum-thema-gehaltseroehung-fuer-teilzeitbeschaeftigte-der-lufthansa/
Arbeitsrecht - EuGH zum Thema Gehaltserhöhung für Teilzeitbeschäftigte der Lufthansa - Engelmann •...
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Europäischer Gerichtshof (EuGH): Unternehmen können das Tragen eines Kopftuchs unter Umständen...
Oct 16, 2022 - Unternehmen können ihren Mitarbeitern unter Umständen das Tragen von religiösen Zeichen wie dem Kopftuch verbieten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in...
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EuGH-Empfehlung: Deutscher Online-Glücksspiel-Verbot verletzt EU-Recht - FaktenSpiegel
Sep 4, 2025 - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in einem umstrittenen Verfahren seine Schlussfolgerungen zur Frage veröffentlicht, ob das deutsche...
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EuGH zu Steuervorbescheiden aus Luxemburg – Steuerkanzlei Martin Pfuff
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https://www.slk-rechtsanwaelte.de/blog/eugh-zur-abberufung-des-betrieblichen-datenschutzbeauftragten-nach-bdsg/
EuGH: Zur Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach BDSG
Jun 18, 2023 - Wir besprechen die Entscheidung des EuGH zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten und die Konflikte zwischen BDSG und der DSGVO.
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https://www.klamm.de/news/schufa-score-darf-nicht-alleinige-entscheidungsgrundlage-sein-entscheidet-eugh-65N20231207174535.html
Schufa-Score darf nicht alleinige Entscheidungsgrundlage sein, entscheidet EuGH
Das höchste europäische Gericht, der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat in einem aktuellen Urteil enge Grenzen für die Verwendung des Schufa-Scores gesetzt....
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https://privatstiftung.info/entscheidungen/eugh-schlussantraege-ga-schenkungsteuer-auf-errichtung-liechtensteinischer-familienstiftung/
EuGH: Schlussanträge GA – Schenkungsteuer auf Errichtung liechtensteinischer Familienstiftung (EuGH...
Sep 18, 2026 - (Schlussanträge des Generalanwalts Sánchez-Bordona vom 13. März 2025) Art 40 des EWR-Abkommens steht nach Auffassung des Generalanwalts einer nationalen...
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https://www.esche.de/news-wissen/esche-blog/personengesellschaft-als-umsatzsteuerliche-organgesellschaft-eugh-kassiert-verwaltungsauffassung-zur-finanziellen-eingliederung
Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft – EuGH kassiert Verwaltungsauffassung...
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https://www.datenschutzticker.de/2026/09/eugh-veroeffentlichte-doping-ergebnisse-kein-dsgvo-verstoss/
EuGH: Veröffentlichte Doping-Ergebnisse kein DSGVO-Verstoß - datenschutzticker.de
Sep 3, 2026 - Der EuGH entscheidet zur Veröffentlichung von Doping-Ergebnissen. Wann liegt ein Gesundheitsdatum vor und was bedeutet das für die DSGVO?
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https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/news-detail/bedeutende-entscheidung-des-eugh-zum-leistungsausschluss-arbeitsloser-eu-buergerinnen-in-die-datenbank-eingestellt
Bedeutende Entscheidung des EuGH zum Leistungsausschluss arbeitsloser EU-Bürger*innen in die...
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https://boesling.com/de/markenrecht-boesling-ip-in-vorabentscheidungsverfahren-vor-dem-eugh-erfolgreich/
Markenrecht: boesling IP in Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH erfolgreich - boesling IP
Sep 25, 2021 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem am 18. Mai 2017 verkündeten Urteil (Az. C-617/15) die Rechte von Markeninhabern gestärkt. Nach der...
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https://gegenwind-lusshardt-slr.de/2021/03/04/schlappe-fuer-windbranche-eugh-bestaerkt-vogelschutz/
Schlappe für Windbranche: EuGH bestärkt Vogelschutz – Gegenwind-Lusshardt-SLR
Mar 8, 2021 - Auch künftig können Windparks zum Schutz einzelner Tiere verhindert werden. Die Windbranche fürchtet weitere Verzögerung bei der Energiewende. Für den Rotmilan...
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https://www.roedl.com/insights/eugh-pruefungspflicht-geschaeftsfuehrer-russische-staatsangehoerigkeit-oeffentliche-auftragsvergabe/
EuGH: Prüfungspflicht bei Geschäftsführern mit russischer Staatsangehörigkeit vor öffentlicher...
Aug 3, 2026 - Bevor ein öffentlicher Auftrag an eine Gesellschaft vergeben wird, deren Sitz zwar außerhalb der Russischen Föderation liegt, deren Geschäftsführer jedoch die...
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https://www.isa-guide.de/isa-law/eugh-durch-die-besteuerung-von-gewinnen-bei-gluecksspielen-in-anderen-mitgliedstaaten-und-die-steuerbefreiung-solcher-gewinne-wenn-sie-aus-dem-inland-stammen-beschraenken-italienische-rechtsvorschr-2/
EuGH: Durch die Besteuerung von Gewinnen bei Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die...
Feb 25, 2022 - Aktuellste News, Events, Urteile und Pressemeldungen aus der Welt des Glücksspiels.
eughdurchdiebesteuerungvon
https://www.gvn.de/gvn-fachvereinigungen/moebelspedition/schienengueterverkehr-und-kombinierter-verkehr/artikeldetails/eugh-kippt-spnv-trassenpreisbremse
EuGH kippt SPNV-Trassenpreisbremse: GVN e.V.
Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e. V., Hannover
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https://www.datenschutzticker.de/2022/07/eugh-urteilt-zum-kuendigungsschutz-der-datenschutzbeauftragten/
EuGH urteilt zum Kündigungsschutz der Datenschutzbeauftragten - datenschutzticker.de
Mar 18, 2025 - Mit Urteil vom 22.06.2022 (C‑534/20) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der deutsche Sonderkündigungsschutz von Datenschutzbeauftragten...
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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/schlussantraege-generalanwalt-eugh-c33619-rituelle-schlachtung-betaeubung-belgien-tierschutz
EuGH-Generalanwalt: Religiöses Schächten zulässig
Sep 10, 2020 - Belgien wollte aus Tierschutzgründen das Schlachten ohne Betäubung auch für religiöse Zwecke verbieten. Der Generalanwalt am EuGH sieht das anders.
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https://www.sr-ra.de/2020/04/03/markenrechtsverletzung-durch-lagerung/
Markenrechtsverletzung durch Lagerung? EuGH zu Amazon
Apr 3, 2020 - Abmahnung wegen Markenrechtsverstoß durch die Lagerung von Waren. Haftung für „Grauimporte“ wenn kein eigener Vertrieb vorliegt.
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EuGH: Grundsatzurteil zur Störerhaftung behindert Freifunk
Jan 18, 2026 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (15.09.2016) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass zumindest Geschäftsbetreiber offene WLANs anbieten kön
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https://www.wtsb.at/aktuelles/steuernews_f%C3%BCr_klienten/oktober_2026/grunderwerbsteuer_neue_bmf_information_zur_steuerpflicht_bei_umstrukturierungen/
EuGH-Urteil kippt auch österreichische Grunderwerbsteuer bei Share-Deals - Grunderwerbsteuer,...
Keine Grunderwerbsteuerpflicht bei Umstrukturierungen im Sinne der EU-Kapitalansammlungsrichtlinie - WTSB
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https://certavo.de/eugh-gutachter-zu-deutschem-vorgehen/
CERTAVO AG » EuGH-Gutachter zu deutschem Vorgehen
Seit Jahren wird über das Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein EuGH-Gutachter bekräftigte nun vorherige Urteile: Die Datenspeicherung sei nur bei...
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https://www.michael-frieser.de/eugh-verpflichtet-mitgliedstaaten-zur-solidaritaet/page/2/?et_blog
EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Solidarität - Michael Frieser
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https://www.zendas.de/a-z/facebook-eugh
Die Facebook-Entscheidung des EuGH und die Konsequenzen für Hochschulen – ZENDAS
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https://xn--rabro-mva.de/9447-2/
EuGH zur zeitlich begrenzten Übertragung von Urlaubsansprüchen -
Nov 17, 2016 - EuGH, Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte...
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https://www.visaguard.berlin/post/eugh-neue-regeln-zur-arbeitszeit-bei-dienstreisen
EuGH Urteil: Reisezeit ist Arbeitszeit | Visaguard Rechtstipps
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EuGH: Ein Verstoß gegen die DSGVO ist nicht per se ein Schaden im Sinne eines...
So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 (Az.: C‑507/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichts aus Lettland. Das Gerich
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Paukenschlag des EuGH – das Ende von Investitionsschiedsverfahren
Der EuGH hat entschieden: Investitionsschiedsverfahren sind zumindest dann unzulässig, wenn sie auf einem unionsinternen Investitionsschutzabkommen basieren,...
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https://dielinke-europa.eu/2008/import-2772/
Die Linke im Europaparlament | Gabi Zimmer Pressemitteilungen | Rüffert-Urteil: Der EUGH ist...
„Das Urteil zum Fall Rüffert vom 3. April 2008 zeigt einmal mehr, dass der EuGH nicht dafür geeignet ist, sozialpolitische Entscheidungen zu treffen. Es wurde...
die linkegabi zimmerpressemitteilungenurteilder
https://www.haufe.de/id/entscheidung/eugh-urteil-vom-03062021-c-91419-HI14959064.html
EuGH Urteil vom 03.06.2021 - C-914/19 | Haufe
Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der...
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https://www.schornsteinfeger-vorpommern.de/Energienachrichten/KWK-Branche-freut-sich-ueber-EuGH-Urteil.html,4498
KWK-Branche freut sich über EuGH-Urteil - Steffen Höchel
kwkbranchefreutsicheugh
https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/eugh-rs-43409-qmccarthyq-vom-05052011.html
EuGH - Rs. 434/09 'McCarthy' vom 05.05.2011 | Nachrichten Rechtsprechung | News
EuGH - Rs. 434/09 McCarthy vom 05.05.2011
eughmccarthyvomnachrichtenrechtsprechung
https://www.tt.com/artikel/11779769/flugverspaetung-im-urlaub-beschaeftigt-eugh
Flugverspätung im Urlaub beschäftigt EuGH | Tiroler Tageszeitung – Aktuelle Nachrichten auf tt.com
Jul 19, 2016 - Luxemburg (APA/Reuters) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet bald über eine Ausweitung der Rechte von Fluggästen bei Verspätunge...
im urlaubtiroler tageszeitungaktuelle nachrichteneughauf
https://ostbelgiendirekt.be/droht-der-eu-ein-polexit-301102
EuGH verurteilt Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes von 1 Million Euro pro Tag - Droht der EU ein...
Oct 31, 2021 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für...
pro tageughverurteiltpolenzur
https://archivalia.hypotheses.org/87648
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen...
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-10/cp180161de.pdf Erstens erfüllten solche Berichte nicht die Anforderungen an ein...
nachansichtvoneughein
https://vergaberecht.expert/nachrichten/20276/
EuGH, Urteil vom 15.01.2026, C‑692/23 - vergaberecht.expert | [ams] rechtsanwälte schneider PartmbB...
1. Gegenstand des Verfahrens Der Gerichtshof hatte zu klären, wie das 80%-Tätigkeitskriterium des Art. 12 Abs. 3 Buchst. b RL 2014/24/EU auszulegen ist, wenn...
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https://www.lagacetademexico.mx/de/Wirtschaft/449291-eugh-bank-muss-moegliche-kostenerhoehung-in-kreditvertrag-verstaendlich-beschreiben.html
La Gaceta De Mexico - EuGH: Bank muss mögliche Kostenerhöhung in Kreditvertrag verständlich...
Wenn eine Bank einen Kredit vergibt und den Verbraucher nicht ausreichend über mögliche Kostenerhöhungen informiert, kann sie ihren Anspruch auf ...
gaceta de mexicoeughbankmuss
https://wuw-online.de/wuw/meldungen/eugh-urteil-zu-e-commerce-anbietern/
EuGH-Urteil zu E-Commerce-Anbietern - Online Portal von Wirtschaft und Wettbewerb
Jun 24, 2024 - Ein Mitgliedstaat darf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen E-Commerce-Anbietern keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen.
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https://www.sbs-legal.de/blog/eugh-die-weitergabe-von-daten-aus-berechtigten-interessen
EuGH: Die Weitergabe von Daten aus berechtigten Interessen
Konkret ging es um die Weitergabe von Mitgliederdaten und die Frage, ob auch ein rein wirtschaftliches Interesse legitim sein kann.
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https://www.uni.li/en/publications/2006/grossmutterzuschusse-wieder-auf-dem-prufstand-des-eugh-generelle-gesellschaftsteuerpflicht
"Großmutterzuschüsse" wieder auf dem Prüfstand des EuGH: Generelle Gesellschaftsteuerpflicht? |...
wiederaufdemdeseugh
https://www.estermann-pock.at/2011/04/21/eugh-erweitert-spielraum-fuer-beschraenkt-ausschreibungspflichtige-dienstleistungskonzessionen/
EuGH erweitert Spielraum für beschränkt ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzessionen |...
eugherweitertspielraum
https://www.jun.legal/news/eugh-staerkt-verbraucherschutz-transparenzpflicht-fuer-automatisiertes-bonitaets-scoring
EuGH stärkt Verbraucherschutz: Transparenzpflicht für automatisiertes Bonitäts-Scoring — JUN Legal...
eughverbraucherschutzscoringjunlegal
https://dr-gregor.eu/eugh-indizienbeweis-bei-produkthaftung-fuer-impfstoffe-moeglich/
EuGH: INDIZIENBEWEIS BEI PRODUKTHAFTUNG FÜR IMPFSTOFFE MÖGLICH - DR. PHILIPP GREGOR
Jun 23, 2017 - Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (hier: Multiple Sklerose) können bei fehlendem...
eughindizienbeweisbeiprodukthaftungimpfstoffe
https://blog.lehofer.at/2010/01/wirksame-kontrolle-auslegungsfrage-zur.html
e-comm: "Wirksame Kontrolle": Auslegungsfrage zur AV-Mediendienste-RL vor dem EuGH
Mediendiensteanbieter im Sinne der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) ist, wer "die redaktionelle Verantwortung für die ...
commwirksamekontrollezurvor
https://amelikasolutions.com/aktuelles/eugh-urteil-zu-hoher-steuerausweis-auf-rechnungen-muss-nicht-abgefuhrt-werden/
EUGH-Urteil: Zu hoher Steuerausweis auf Rechnungen muss nicht abgeführt werden. – Amelika Solutions
eughurteilhoheraufrechnungen
https://shopbetreiber-blog.de/eugh-muss-entscheiden-wann-sind-auskunftsverlangen-nach-dsgvo-rechtsmissbraeuchlich
EuGH muss entscheiden: Wann sind Auskunftsverlangen nach der DSGVO rechtsmissbräuchlich?
Nach der DSGVO hat jeder Betroffene ein Recht auf Auskunft. Der EuGH muss nun entscheiden, wann dieses Auskunftsverlangen rechtsmissbräuchlich ist.
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https://steuerkanzlei-weininger.de/eugh-vorlage-des-bfh-sind-gebrauchtwagenhaendler-kleinunternehmer/
EuGH-Vorlage des BFH: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? | Steuerkanzlei Weininger
eughvorlagedesbfhsind
https://www.compliance-praxis.at/Themen/Aktuelles_Meinung/Archiv/EUGH_hebelt_Kartellstrafen_der_Kommission_aus.html
EUGH hebelt Kartellstrafen der Kommission aus
Der EUGH hat ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, die Geldbußen der EU-Kommission gegen einige Hersteller von Rohrverbindungen für nichtig erklärt hatte.
eughderkommissionaus
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2016/01/02/1-2/
Das Gefälle der Sozialabgaben in der EU, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und ein Kläger, den es...
dasdersozialabgabengerichtshofeugh
https://www.esche.de/news-wissen/esche-blog/vorlage-an-den-eugh-datenschutzbeauftragter-und-gleichzeitig-betriebsratsvorsitzender-interessenkollision
Vorlage an den EuGH: Datenschutzbeauftragter und gleichzeitig Betriebsratsvorsitzender =...
vorlagedeneughdatenschutzbeauftragterund
https://blog.lehofer.at/2008/12/eugh-franzsische-beihilfe-fr-lokale.html?m=0
e-comm: EuGH: französische Beihilfe für lokale Radiosender ungültig
Mit dem gestern verkündeten Urteil des EuGH (Große Kammer) in der Rechtssache C-333/07 Régie Networks wurde die Entscheidung der Kommission...
commeughbeihilfelokaleradiosender
https://kapellmann.de/en/news/keine-versteckten-garantiepflichten-im-bauvertrag
Keine „versteckten“ Garantiepflichten im Bauvertrag: EuGH stärkt Gleichbehandlungsgrundsatz und...
Mit Urteil vom 5. Juni 2025 (Rs. C-82/24; Veolia Water Technologies u. a.) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den unionsrechtlichen Grundsatz der...
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