https://netzpolitik.org/2025/gesetzentwurf-daenemark-pocht-auf-entscheidung-zur-chatkontrolle/
Gesetzentwurf: Dänemark pocht auf Entscheidung zur Chatkontrolle
Morgen entscheiden Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig die deutsche Position zur Chatkontrolle. Am Mittwoch bereiten die EU-Staaten ihre...
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https://casino-gesetze.de/neue-news/gesetzesentwurf-von-westlotto-zur-regulierung-von-lootboxen
Gesetzentwurf zur Regulierung von Lootboxen | Casino-Gesetze
Alle Änderungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag und die Auswirkungen für Casinos. Jetzt entdecken!
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https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gesetzentwurf-aktivrente-2389334
Gesetzentwurf zur Aktivrente beschlossen | Bundesregierung
Wer im Rentenalter freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können. Der Gesetzentwurf Aktivrente im Überblick.
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https://efarbeitsrecht.net/bundesregierung-beschliesst-gesetzentwurf-zur-neuen-aktivrente-freiwilliges-laengeres-arbeiten-soll-sich-lohnen/
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur neuen Aktivrente: Freiwilliges längeres Arbeiten...
Oct 20, 2025 - Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)...
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https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/news-detail/stellungnahme-zum-gesetzentwurf-zur-staerkung-der-strafrechtlichen-verfolgung-von-menschenhandel-und-zur-umsetzung-der-eu-richtlinie
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von...
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https://www.kok-gegen-menschenhandel.de/news-detail/stellungnahme-zum-neuen-gesetzentwurf-zur-modernisierung-und-digitalisierung-der-schwarzarbeitsbekaempfung
Stellungnahme zum neuen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der...
stellungnahme zumneuenzurund
https://netzpolitik.org/2025/anlasslose-speicherung-justizministerium-veroeffentlicht-gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung/
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur...
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