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https://www.openpetition.de/petition/online/land-hessen-afd-verbotsverfahren-im-bundesrat-einleiten-jetzt
Land Hessen: AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat einleiten – JETZT! - Online-Petition
Wir fordern die Mitglieder des Hessischen Landtags auf, im Hessischen Landtag einen Antrag einzubringen, in dem die Hessische Landesregierung aufgefordert...
land hessenim bundesratjetzt onlineafdpetition
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/demokratie-gesellschaft/bundesrat
schleswig-holstein.de - Schleswig-Holstein im Bundesrat
Nicht alle wichtigen Entscheidungen für Schleswig-Holstein werden in der Landeshauptstadt getroffen, sondern auch im Bundesrat in Berlin.
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https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-04/israel-existenzrecht-bundesrat-gxe
Gesetzentwurf im Bundesrat: Initiative will Strafe für Leugnung des Existenzrechts Israels | DIE...
Apr 21, 2026 - Hessen will im Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Wer in Deutschland das Existenzrecht Israels verneint, könnte demnach künftig bestraft...
im bundesratgesetzentwurfinitiativestrafeisraels
https://www.niedersachsen.de/politik_staat/bundesrat/abstimmungsverhalten_niedersachsen_im_bundesrat/abstimmungsverhalten-niedersachsen-im-bundesrat-157696.html
Abstimmungsverhalten Niedersachsen im Bundesrat | Portal Niedersachsen
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https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/steuerberater-regierung-weist-bundesrat-im-streit-um-finanzinvestoren-ab/100208799.html
Steuerberater: Regierung weist Bundesrat im Streit um Finanzinvestoren ab
Mar 17, 2026 - Der Bundesrat will Private-Equity-Firmen final verbieten, sich an Steuerberatungen zu beteiligen. Doch wie das Handelsblatt erfuhr, lehnt das Kabinett ab. Nun...
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